Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 09 September 2010



TOP 30, Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz (Drucksachen 17/818, 17/845, 17/848neu)
Marion Sellier:
Die Länderklausel greift zu kurz! Herr Ministerpräsident, wir haben im letzten Jahr vernommen, dass es mit Ihnen gegen den Willen der Bevölkerung kein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein geben wird. Wohlgemerkt mit Ihnen, da können Sie ja nun wohl sicher im Wort bleiben, wie die jüngsten Entwicklungen erkennen lassen.
Seit dem Regierungswechsel hören wir immer wieder von CDU und FDP den Text des Koalitionsvertrages: „Deswegen werden wir uns im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über die Einlagerung von CO2 dafür einsetzen, dass den Ländern die Möglichkeit verbleibt, dauerhafte unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem Gebiet auszuschließen. Schleswig- Holstein muss in die Lage versetzt werden, die Genehmigungen zu verweigern.“ CDU PolitikerInnen aus Bund und Land haben dies seitdem vor Ort immer bestätigt. Selbst Minister Röttgen versprach Ende Juni bei einem Besuch in Nordfriesland die Länderklausel.
Kurz darauf gibt es den Gesetzentwurf - und nichts, nichts steht da von einer Länderklausel. Entweder war dies von Anfang an nicht ernst gemeint von Ihnen und sollte nur die Bevölkerung beruhigen oder Sie werden im Bund nicht ernst genommen! Ich weiß nicht, was schlimmer ist.
In der Novembertagung 2009 hatte sich die SPD generell, egal wo, eindeutig gegen die Verpressung von CO2 ausgesprochen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen getreu Ihrem Koalitionsvertrag die Länderklausel aufgenommen. Für uns ein halbherziger Kompromiss, aber besser als gar nichts. Was haben Sie dann in der Zwischenzeit unternommen, damit die Länderklausel zum Tragen kommt?
Jetzt, ein Dreivierteljahr später, stellen Sie diesen Antrag im Parlament. Wenn ich es nicht selbst erleben würde, würde ich es nicht glauben. So wollen Sie die Verantwortung für die Menschen in diesem Land tragen? Gestern konnten wir uns in der finanzpolitischen Debatte zum



1 Sparprogramm immer wieder anhören „für die Zukunft unserer Kinder". Schlusswort von Herrn Wiegard: „Wir geben der Zukunft eine Chance“ und umweltpolitisch verschlafen Sie gleichzeitig das Überleben unserer Kinder und Enkelkinder?
Meine Fraktion in Schleswig-Holstein hat von Anfang an die CCS-Technologie und insbesondere die Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein abgelehnt. Es ist allemal sinnvoller, die Produktion von CO2 zu verringern. Allein das Abscheiden braucht ein Drittel mehr an Energie. Dann wird es auch noch aufwendig und risikoreich in den Untergrund gepresst.
Die Länderklausel greift uns aber zu kurz, wir fordern, wenn schon ein CCS-Gesetz verabschiedet wird, neben der Länderklausel zum Ausschluss der CO2-Speicherung auf Länderebene:
• eine Beschränkung nur auf Erprobung der CCS-Technik und wenige Forschungs- und Demonstrationsvorhaben,
• hohe Anforderungs- und Genehmigungshürden zu verankern und
• die Eigentümerrechte im Antragsverfahren gegenüber dem letzten Entwurf zu stärken
Für uns können die Hürden für die Erprobung und Anwendung für CCS Technologie und Speicherung nicht hoch genug liegen.
In Schleswig-Holstein sollten wir uns schnell darüber verständigen, wozu wir die unterirdischen Speicherkapazitäten nutzen können. Auf einem Workshop haben einige Kollegen aus diesem hohen Haus und ich die Gelegenheit nutzen können, mit dem Institut für angewandte geowissenschaftliche Forschung zu diskutieren. Die kompetenten und national vorbildlichen Forscher an der CAU zu Kiel stecken in einem Dilemma: Sie erhalten nur Forschungsaufträge aus Berlin, die das Thema CO2-Speicherung mit enthalten. Dies ist jedoch fraktionsübergreifend in Schleswig-Holstein ausgeschlossen.
Dabei gibt es erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf in unserem Land. Ausgehend von einem umfassenden Tiefen-Kataster müssen wir Speicherungsorte für z. B. Druckluft, Geothermie, Wasserstoff, natürliches Erdgas sondieren und zur späteren Nutzung die Gefährdung von Mensch und Natur sowie Nutzungskonflikte verhindern.
Mit Sinn und Verstand die Energiepolitik im 21. Jahrhundert entwickeln und gestalten, in der auch der Forschungsstandort Schleswig-Holstein erhalten und eingebunden wird, dafür setzen wir uns ein.



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