Kiel, 12. Oktober 2010 Nr. 308/2010



Jürgen Weber, Rolf Fischer und Bernd Heinemann:
Verantwortungslosigkeit setzt sich fort!

Zum Schiffsunglück der „Lisco Gloria“ und den geplanten Kürzungen der Kostenzuschüsse seitens der Landesregierung für das Feuerlöschboot „Kiel“ erklären die Kieler Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, Rolf Fischer und Bernd Heinemann:
Am Wochenende haben das Feuerlöschboot „Kiel“ und seine Besatzung maßgeblich zur Schadensbegrenzung bei der Havarie der „Lisco Gloria“ beigetragen. Dank des unermüdlichen Einsatzes konnten schlimme Folgen für die Umwelt vermieden werden. Unser Dank gilt in gleichem Maße dem Marinefluggeschwader 5, welches das Leben eines Passagiers retten konnte.
Unter diesem aktuellen Aspekt halten wir es für unverantwortlich, dass die Landesregierung offenbar plant, der Stadt Kiel den vertraglich vereinbarten jährlichen Kostenzuschuss für den Betrieb des Feuerlöschbootes unter dem Deckmantel der Haushaltssanierung zu kürzen. In unverantwortlicher Weise werden hier ebenfalls die Rettung von Menschenleben und der Schutz der Umwelt mit einem Promilleanteil der jährlichen Einsparungsforderungen des strukturellen Defizits aufgewogen. Die Stadt Kiel wird vor die Entscheidung gestellt, das Boot überwiegend selbst zu finanzieren und damit die Kosten einer Landesaufgabe zu tragen, oder die Schiffsbrandbekämpfung mit eigenen Mitteln in ihrem Zuständigkeitsbereich zu organisieren.
Auf die Frage, wie die Landesregierung fortan den dem Land obliegenden Schutz der Kieler Bucht und des Küstenmeers sicherstellen wird, konnte der damalige Umweltminister und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher bereits 2006 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion nur auf „andere Kräfte und Einheiten“, die im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen des Bundes und der Küstenländer vorgehalten werden, verweisen. (Drs. 16/833). Ob diese – so wie am vergangenen Wochenende - zügig und rechtzeitig vor Ort sind, darf bezweifelt werden. Da auch das Marinefluggeschwader in Kiel-Holtenau 2012 aufgelöst und nach Nordholz verlegt werden soll, werden kommende Einsätze durch die unheilvolle Allianz der Landes- und der Bundesregierung zusätzlich erschwert.
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt daher mittels einer kleinen Anfrage u.a. Auskunft von der Landesregierung, wie sie zukünftig einem derartigen Katastrophenfall begegnen und Schaden von Land und EinwohnerInnen abzuwenden gedenkt und ob sie sich im Bund für den Erhalt des MfG-Standorts Kiel-Holtenau einsetzen wird. Auf die Antworten sind nicht nur wir gespannt, Herr Ministerpräsident!