FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 412/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 8. November 2010

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: „Schluss jetzt!“ oder „Teure Tasse Tee“? SPD hat endgültig die Orientierung verloren Zur Erklärung des SPD-Obmannes Jürgen Weber, er habe keine Erkenntnisse, die eine Entlassung des HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher rechtfertigen würden, sagte die FDP-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Ingrid Brand-Hückstädt:

„Nur weil der HSH-Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher heute keine weitere Aussage zur ‚Spitzelaffäre’ machen wollte, sieht die SPD Schleswig-Holstein plötzlich keine Rechtfertigung mehr für eine fristlose Kündigung. Die Sozialdemokraten haben offenbar erhebliche Gedächtnislücken.“
Noch am 26. Oktober 2010 hatten Jürgen Weber und Ralf Stegner erklärt (PM 314/2010): „Heute muss Schluss sein.“ Nonnenmacher müsse „sofort von seinem Posten entfernt werden. Er hat bis heute keine akzeptable Begründung für die 7-Millionen-Spitzelaffäre geliefert und ist damit endgültig untragbar geworden“.
„Nun plötzlich warnt Herr Weber vor einer ‚teuren Tasse Tee’. Klar ist aber: Die ‚teure Tasse Tee’ haben die Sozialdemokraten in der Regierung bereits 2009 im Wege einer Sonderzahlung bestellt. Dafür muss sich die SPD vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rechtfertigen. Wir werden gerne immer wieder darauf hinweisen“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/