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Nr. 665.10 / 15.11.2010 InnenministerInnen der Länder: Wackelkurs beenden, Bleiberecht sichern!
Zu der vom 17.-18. November stattfindenden Innenministerkonferenz in Hamburg er- klärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schles- wig-holsteinischen Landtag, Luise Amtsberg:
Die jüngst geführte Integrationsdebatte zeigt, dass die schwarz-gelben Regierungen in den Ländern und die Bundesregierung mit zweierlei Maß messen. Statt immer wieder von fehlender Integrationsbereitschaft zu sprechen, wäre es hilfreicher, die diskriminie- renden Vorschriften und Auflagen für Flüchtlinge und Geduldete abzuschaffen.
Für uns Grüne bedeutet das unter Anderem, dass wir uns für eine durchtragende Lö- sung in Sachen Bleiberecht einsetzen. Seit 2006 können sich die InnenministerInnen der Länder nicht auf eine vernünftige Lösung verständigen. Stattdessen werden „Auf- enthaltserlaubnisse auf Probe“ verteilt, deren Stichtage sich alle Jahre minimal verlän- gern. Am Kern des Problems ändert sich jedoch nichts.
Wir fordern die InnenministerInnen der Länder dazu auf, den politischen Wackelkurs der vergangenen Jahre endlich zu beenden. Die InnenministerInnen müssen sich den Sor- gen und Ängsten von schon lange hier lebenden Menschen stellen. Dazu gehört für uns, auf Abschiebungen von Roma und Ashkali in das Kosovo zu verzichten und lang- jährig hier lebende Flüchtlinge und Geduldete aus der belastenden Situation von Ket- tenduldungen und kurzfristigen Bleiberechtsregelungen zu befreien.
Hinweis: In der Woche vom 17.-21. November 2010 findet der bundesweite Jugendpro- test „I love Bleiberecht“ zur Innenministerkonferenz in Hamburg, auf der auch der Ab- schiebeminister 2010 gewählt wird, statt. Organisiert wird der Protest sowie eine De- monstration am 17.11.2010 von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen (JOG). *** Seite 1 von 1