FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 021/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 25. Januar 2011

Minderheiten / Haushaltskonsolidierung



www.fdp-sh.de Carsten-Peter Brodersen: Opposition macht Minderheitenpolitik zum parteipolitischen Spielball Zur Resolution des Gemeinsamen Rates der dänischen Minderheit erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Alle gesellschaftlichen Gruppen haben einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu leisten. Die Kürzungen bei den dänischen Schulen halten sich im Rahmen der allgemeinen Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung und sind – vergleichbar mit anderen Einsparungen im Bildungs- und Kulturbereich – der katastrophalen Finanzlage geschuldet“, so der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen. Aus Sicht der FDP-Fraktion seien die vorgenommenen Einsparungen vor diesem Hintergrund vertretbar, erklärt der FDP-Politiker.
Die dänischen Schulen seien rechtlich gesehen Ersatzschulen und entsprechend mit anderen Ersatzschulen zu vergleichen. Die Reduzierung des Landeszuschusses für die Ersatzschulen der dänischen Minderheit auf 85 Prozent der Schülerkostensätze von öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein bedeute nach Ansicht des (politisch neutralen) Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages noch immer eine „Besserstellung“ der Ersatzschulen der dänischen Minderheit, da diese immer im Vergleich zu den deutschen Ersatzschulen (die 80 Prozent bekommen) gesehen werden müssten, führt Brodersen aus. „Es liegt also keine Diskriminierung vor“.
Die entscheidende Frage in der Debatte sei, welcher Maßstab beim Vergleich angelegt werde. In die Berechnungsgrundlage für die dänischen Schulen flössen Positionen ein, die für den Dänischen Schulverein zur Kostendeckung des aktiven Schulbetriebs nicht vergleichbar anfielen, kritisiert Brodersen. „Insbesondere Versorgungslasten, also Pensionskosten, machen einen erheblichen Teil bei den Schülerkostensätzen aus. So entsteht durch die
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Gegenüberstellung von Prozentzahlen ein verzerrtes Bild. Auch zu den deutschen Ersatzschulen ist der Vergleich verzerrt, da auch hier die dänischen Schulen bessergestellt sind. Ihre Berechnungsgrundlage wird jedes Jahr angepasst, während die Berechnungsgrundlage der übrigen Ersatzschulen im Jahr 2001 eingefroren ist“, erläutert der Abgeordnete aus dem Kreis Schleswig-Flensburg.
„Durch den Einsatz des Bundes konnte zudem eine ‚96-prozentige’ Förderung sichergestellt werden, weshalb die dänischen Schulen mitnichten in ihrer Existenz gefährdet sind. Die aktuelle Förderung seitens Schleswig-Holsteins liegt in der Gesamtsumme immer noch über der von 2007“, stellt Brodersen klar.
Allein die Opposition mache dieses Thema zum „parteipolitischen Spielball“ und die Politik der Regierungskoalition sei keineswegs eine Abkehr von der bisherigen Minderheitenpolitik. „Es werden nur Förderhöhen an eine dramatische Haushaltssituation angepasst. Minderheitenpolitik war und ist für Freie Demokraten immer mehr gewesen als nur finanzielle Förderung. Im Kern geht es um Akzeptanz und Normalität, um den Schutz kultureller Vielfalt, um das gemeinsame Zusammenleben und das gegenseitige Verstehen. Es geht darum, dass das ‚Nationale’ keine bestimmende Konfliktlinie in der Politik mehr sein darf. Nichts davon wird in Frage gestellt“, betont Brodersen abschließend.
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Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/