FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 103/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 21. Februar 2011

CCS-Gesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir erwarten eine rechtssichere Regelung! Zu den aktuellen Gesprächen über das CCS-Gesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass Umweltminister Röttgen erneut erklärt hat, eine CO2-Lagerung solle nicht gegen den Willen eines Bundeslandes durchgesetzt werden. Der bisherige Gesetzentwurf bietet hierfür keine rechtssichere Grundlage. Ich erwarte, dass den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Verbot für die Lagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu erlassen. Insofern ist es gut, dass nun auf Expertenebene weitere Gespräche stattfinden sollen, um den Ländern diese Rechtssicherheit zu geben.“
Für die FDP sei klar: Eine Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein dürfe es gegen den Willen der Bürger nicht geben.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/