Redeauszüge von Heinz-Werner Jezewski und Uli Schippels Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin zu TOP 1: „Keine CCS Lager in SH und im Wattenmeer“ DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 68/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 23. Februar 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

DIE LINKE: „CCS: eine Technik ohne Zukunft – aber dafür mit großen Risiken.“
– Heinz-Werner Jezewski –
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus – zünd and’re an!“
Immer wieder muss ich an diesen schönen Spruch denken, wenn ich die Nachrichten über das Ge- spräch des Ministerpräsidenten mit dem Bundesumweltminister lese. Umweltpolitisch ist die Auf- nahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz eine Katastrophe! Oder gibt es hier irgendjemanden, der glaubt, geologische Formationen orientierten sich an Landesgrenzen?
Die Lösung dieses Problems wäre ein CCS-Gesetz, in dem eindeutig und klar geregelt ist, dass in Deutschland Anlagen zur Verpressung von C02 im Untergrund nicht zulässig sind!
Wir konnten in den letzen Tagen alle verfolgen, dass die CO2 – Verpressung bereits systematisch vorbereitet wird. Frei nach dem Motto: „Ist doch egal, wie viel CO2 wir produzieren, wir können es ja wegschaffen – unter die Erde, aus den Augen, aus dem Sinn!“
Zudem ermöglicht es die CCS-Technik den vier Besatzungsmächten im Energiesektor die erneuer- baren Energien so lange klein zu halten, bis sie selbst ihre Position auf diesem Markt soweit ausge- baut haben, dass sie ihn nach Belieben dominieren können.
Es geht hier nicht allein darum, die Verpressung in Schleswig-Holstein zu verhindern, auch eine sol- che Strategie zur Stärkung der großen Energiekonzerne werden wir als LINKE nicht mitmachen! Aber es gibt genügend politische Kräfte, die dieses schmutzige Spiel befördern werden. Es ist schon



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de bezeichnend, dass zwischen der Verabschiedung der EU-Richtline und der ersten Lesung des ersten Gesetzesentwurfes im Bundestag gerade einmal ein Vierteljahr lag. Das ist rekordverdächtig.
Es geht – wieder einmal – darum, konsequent Lobbypolitik zu betreiben und den Wandel in der Energiewirtschaft – weg von den fossilen Energieträgern, hin zu den Erneuerbaren – so lange wie möglich hinaus zu zögern.
Wir, DIE LINKE, stellen heute noch einmal ganz klar fest: Es gibt außer der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Energieversorger keine Argumente für Abscheidung, Verflüssigung und un- terirdische Verpressung von CO2!
Aus ökologischer und volkswirtschaftlicher Sicht spricht alles gegen die Anwendung der CCS Tech- nologie. Jeder weiß um die Gefahren von entweichendem Kohlendioxid für die Bevölkerung! Jeder weiß um die Gefahren von Leckagen und Erdbeben, die übrigens auch nicht vor Ländergrenzen Halt machen! Jeder weiß um die Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt.
Und jeder weiß auch, dass die CCS-Technik die Bevölkerung teuer zu stehen kommen wird, weil al- leine für das Abscheiden, den Transport und das Verpressen des CO2 etwa 20 bis 30 Prozent mehr Energie produziert werden müssen. Die bezahlen wir dann alle – über den Strompreis.
Und zum Schluss weiß auch jeder, dass damit eine Technik entwickelt wird, die noch nicht einmal eine halbe Kraftwerksgeneration lang genutzt werden kann, weil dann die Speicher voll wären.
Was wäre also jetzt das Richtige? Das Richtige wäre ein Gesetz, das in ganz Deutschland – und am besten weltweit – die Verpressung von CCS verbietet. Das Richtige wäre eine Regelung, die auch die Verpressung von CO2 in unteririschen Lagerstätten im Wattenmeer und in der Nordsee außer- halb der Drei- und Zwölfmeilenzone verbietet.
Und das in Verbindung mit der Förderung von Forschungsprojekten, die sich mit dem Recycling von Kohlendioxid beschäftigen. Da würde dann – nehmen wir die Summen die jetzt für CCS eingeplant sind zur Grundlage – immer noch eine Menge Geld übrig bleiben, mit dem wir die Netze für die er- neuerbaren Energien ausbauen könnten.
Stattdessen akzeptieren wir die Macht des Faktischen – die Tatsache, dass weite Kreise der deut- schen Politik weiterhin vasallentreu die Interessen der Energiekonzerne vertreten werden – und stärken wir weiterhin dem Ministerpräsidenten den Rücken für die Minimallösung: Für eine Län- derklausel, die es uns ermöglicht, die Anwendung der CCS-Technik wenigstens in Schleswig- Holstein zu verhindern.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de – Uli Schippels –
„Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat bereits Karten möglicher Lagerstätten erstellt. Potentielles Endlager für CO2 ist damit vor allem das Wattenmeer. Das übrigens auch Weltnaturerbe ist. Ein Weltnaturerbe, in dem die CCS Technologie erprobt und angewendet wer- den soll. Die CCS- Technologie, die mehr Gefahren und Risiken birgt, von den enormen Kosten ein- mal ganz zu schweigen, als dass sie irgendjemandem Nutzen bringt, außer natürlich den großen Energiekonzernen.
Die CCS-Technologie soll die Ära der Kohleverstromung um weitere Jahre verlängern und Fort- schritte bei den Erneuerbaren Energien verhindern. Diese Verhinderungs-Strategie machen wir als LINKE nicht mit. Sie ist rückwärtsgewandt, sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht, sie blockiert.
Ich habe mir berichten lassen von einem Auftritt unserer Kanzlerin im Bundestagswahlkampf 2009. Dort verglich sie die CO2-Einlagerung mit der Bläschenbildung beim Mineralwasser. Beziehung- sweise ein entsprechendes Lager für CO2 mit einer Mineralwasserflasche. Dieser Vergleich kam von einer Physikerin. Eine Verharmlosung ohne Gleichen!
Und auch Sie, Herr Carstensen, mussten zum Nein zur CO2-Verpressung getragen werden. Ihre „Nicht-gegen-die-Menschen-Haltung“ ist eine Kirchturmpolitik. Sie sagen nichts anderes, als dass Sie CCS wollen, nur eben nicht die Einlagerung bei uns. Ist es denn besser, wenn die Einlagerung woanders stattfindet? Das ist doch nicht ihr Ernst. Wer A sagt der muss auch B sagen.
Wer Nein zur CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein sagt, der muss auch Nein zur CCS-Technologie sagen, der darf nicht für entsprechend ausgerüstete Kohlekraftwerke eintreten.
Ihre Ablehnung der CCS-Technologie ist so handfest wie Kohlendioxid.
Dies ist übrigens keine Formulierung von mir – ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dieser Teil meiner Rede sei ein Plagiat. Da muss mensch ja zurzeit vorsichtig sein…
„Ihre Ablehnung der CCS-Technologie ist so handfest wie Kohlendioxid.“ – So stand es in einer Pressemitteilung des SSW aus dem letzten Landtagswahlkampf. Und wo der SSW Recht hat, da hat er Recht.
Geben Sie doch zu, dass die Vorstellungen der Bundesregierung mit denen des Landes Schleswig- Holstein einfach nicht vereinbar sind!

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Herr Ministerpräsident, sie sind ja bald im Ruhestand. Ihre Energiepolitik mit ihrem fatalen Festhal- ten an der Verstromung von Kohle und an der Atomindustrie ist ein Fossil aus dem letzten Jahr- hundert. Das atomare Zeitalter, dass fossile Zeitalter geht von dannen und die notwendige ökologi- sche Wende kommt. Sie können das Ganze noch ein paar Jahre behindern – und bekommen Beifall von RWE-Vattenfall und Co. Aufhalten aber werden sie den notwendigen Strukturwandel nicht mehr.
Und dieser Wandel ist für uns in Schleswig-Holstein überlebenswichtig. Denn ohne die ökologische Wende wird es Nordstrand – Herr Ministerpräsident – im nächsten Jahrhundert vielleicht nicht mehr geben.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de