Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 45 – Entwicklung der Stromnetze in Schleswig- Pressesprecherin Holstein Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 137.11 / 25.02.2011



Wir müssen beim Netzausbau Gas geben
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
Für mich steht bei der Bewertung beim Thema Ausbau der Stromnetze zunächst der Mangel an Transparenz im Vordergrund. Die Stromnetze gehören privatwirtschaftlichen Unternehmen. Trotzdem sind sie keine Privatangelegenheit. Vielmehr sollen Stromnet- ze als quasi öffentliche Infrastruktur der Allgemeinheit dienen. Zwischen dem freien Markt der Stromerzeugung und dem freien Markt der Stromverbraucher steht das Netz, auf dass alle Marktakteure angewiesen sind. Daher redet man von einem natürlichen Monopol.
Stromnetzbetreiber, die gleichzeitig Stromerzeuger oder Händler sind, unterliegen bei der Bewirtschaftung ihrer Netze einem ständigen Anreiz zur Eigenbegünstigung. Das eine Diskriminierung anderer Marktteilnehmer zur Folge, die mit dem Verbundunter- nehmen Netzbetreiber eben nicht verbunden sind.
Wir fordern daher nicht nur die Rekommunalisierung der lokalen Netze, sondern alle Stromnetze sollen als notwendige Infrastruktur der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand übertragen werden. Wir wollen Netze in Bürgerhand.
Stattdessen setzen sich Landes- und Bundesregierung auf den Schoß der großen E- nergieunternehmen und bedienen deren Interessen. Der Ausbau der Stromnetze wird fast ausschließlich von den Netzbetreibern selber geplant. Ihre Daten rücken sie nicht Seite 1 von 3 raus.
Die Landesregierung hat keine eigenen Daten. Sie fragt die Daten auch nicht ab. Wenn das Netz überlastet ist, werden Erzeuger von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windmühlen zwangsabgeschaltet. Unsere Kleine Anfrage, wer wann wo abgeschaltet wurde und wie viel Kilowattstunden Ökostrom nicht den Weg zum Verbraucher fanden, konnte die Landesregierung schlicht nicht beantworten. Das Ergebnis lautet: Bisher ver- läuft der Netzausbau im Schneckentempo. Die Entwicklung der Erneuerbaren wird ausgebremst.
EON hat für den Mittelspannungs- und Niederspannungsbereich in den letzten fünf Jahren ganze 20 Millionen Euro investiert, das sind vier Millionen im Jahr - fast nichts. Tennet und Vorgänger investierten 17 Millionen, also auch fast nichts. Erzeuger von er- neuerbaren Energien müssen deshalb ihre Interessen selbst in die Hand nehmen: So wurde wegen des großen Repoweringprojektes WP Fehmarn-Mitte von den Investoren ein eigenes neues Umspannwerk gebaut und eine 110-kV-Erdleitung unter dem Feh- marnsund bis zum Umspannwerk Göhl gebaut. Die Windmüller konnten es, der zu- ständige Netzbetreiber nicht. Die Dithmarscher Windmüller wollten neben das Um- spannwerk Hemme ein Zweites bauen. Als alles geplant und finanziert war, erklärt Eon plötzlich, dass sie das selber machen wollen. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.
Offensichtlich ist: Es muss zügig vorangehen mit dem Netzausbau. Wie geht denn schneller Netzausbau? Ein Zitat aus der Pressemitteilung der Landesregierung unter der Überschrift "Stromnetz in Schleswig-Holstein wird für den Windstrom fit gemacht": „Das Stromnetz in Schleswig-Holstein muss auf der Ebene der 380- und 110-Kilovolt- Leitungen auf einer Länge von mehreren hundert Kilometern um- und ausgebaut wer- den. Betroffen sind dabei insbesondere die Westküste und der südöstliche Bereich des Landes“. Warum fehlt dann in dem Netzbericht dieses Engagement?
Daher unsere Forderung: Unverzügliche Planung zur Umrüstung der 110-kV-Leitung Niebüll-Brunsbüttel auf 380 Kilovolt. Dazu gehört eine frühzeitige Einbeziehung und In- formation der Bevölkerung. Mögen die Maßnahmen im Einzelnen auch etwas teurer sein. Allein die schnellere Durchführung, etliche Jahre Zeitgewinn statt bewusstes auf die Lange Bank schieben, bringt einen volkswirtschaftlichen Nutzen, der den Mehrauf- wand weit überwiegt.
Das gilt auch für die grüne Forderung 110 Kilovolt grundsätzlich als Erdkabel ausfüh- ren. Wir müssen die Möglichkeiten des Freileitungsmonitorings ausschöpfen. Das bringt bis 50 Prozent mehr Netzkapazität im Norden. Wir wollen das durch Tempera- turmessung an der Leitung: Statt Wetterdaten im Netzgebiet konkrete Messdaten am Mast, an der Leitung, am Umspanner.
Wir werden das Thema Netzausbau und Netzverstärkung intensiv weiterverfolgen und wir freuen uns auf die Vertiefung des Themas im Ausschuss. Das Ziel heißt 100 Pro- zent, Schleswig-Holstein wird ein Exportland für sauberen Strom. Daher müssen wir beim Netzausbau Gas geben. Dazu muss die Landesregierung den Fuß von der Brem- 2 se nehmen. Wir sind das der mittelständischen Wirtschaft der erneuerbaren Energien schuldig.
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