Presseinformation

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Nr. 234.11 / 12.04.2011



CCS-Länderklausel ist ein faules Ei
Zu der Meldung, dass im Bundeskabinett morgen das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) beschlossen werden soll und eine Einigung mit den Bundesländern auf eine Länderklausel erreicht wurde, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Mit der nun bekannt gewordene Länderklausel zum CCS-Gesetz hat uns die Bundes- regierung ein faules Ei ins Nest gelegt. Dass die Bedenken der Länder aufgenommen wurden ist richtig, doch eine dauerhafte Lagerung wird durch den Kompromiss nicht ge- regelt. Die Forderung nach fachlichen Kriterien löst außerdem die Funktion des Vetos der Länder auf. Der CO2-Speicherung bleibt damit in Schleswig-Holstein eine Hintertür.
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