Nr. 209/11 vom 20. Mai 2011
Dr. Axel Bernstein: Beteiligen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht an Herrn Albigs Wahlkampf?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der zwei Wochen alten Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten, Torsten Albig, dieser „freue sich auf ein spannendes, fröhliches und faires Werben für den besseren Weg zum Wohle unseres Landes“, die heutige (20. Mai 2011) Presserklärung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner und die gestrige Erklärung der Abgeordneten Jürgen Weber und Peter Eichstädt mit Verwunderung zur Kenntnis genommen:
„Entweder ist Partei und Fraktion egal, was Herr Albig sagt. Oder die SPD setzt auf eine klare Arbeitsteilung: Herr Albig ist fröhlich. Herr Stegner macht mit Partei und Fraktion weiter wie bisher“, erklärte Bernstein in Kiel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer machte deutlich, dass vier der fünf nun entfallenden Wahlkreise bei der letzten Wahl von der CDU direkt gewonnen wurden. „Den Wegfall dieser vier Wahlkreise hat die CDU selbstverständlich mitgetragen. Freude hat das bei uns ebenso wenig ausgelöst, wie der Lübecker Wahlkreis bei der SPD“, betonte Bernstein.
Er erinnerte daran, dass die Reduzierung der Wahlkreise um fünf von CDU, FDP und SPD gemeinsam beschlossen worden sei. Die Verhandlungen über den Zuschnitt der verbleibenden 35 Wahlkreise hätten leider von Beginn an
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Seite 1/2 gezeigt, dass die SPD nicht bereit war, auch nur über den Wegfall irgend eines der von einem ihrer Abgeordneten direkt gewonnenen Wahlkreise zu verhandeln.
„Wir haben in mehreren Runden versucht, einen Kompromiss zu finden. Wir waren für mehrere Lösungsmöglichkeiten offen. Aber zu einem Kompromiss gehören immer zwei Seiten“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.
Stegner habe versucht, für seine Partei alles zu gewinnen, und offensichtlich zu hoch gepokert. Die Schuld für sein eigenes Scheitern habe Stegner noch nie bei sich selbst gesucht. Deshalb beschimpfe er wieder einmal CDU und FDP. Auch den SSW und die Landeswahlleiterin überziehe er diesmal mit abstrusen Vorwürfen. Dabei sei sich Stegner nicht zu schade, in der gleichen Erklärung anzukündigen, für einen neuen Politikstil werben zu wollen.
„Der SPD-Stil in Schleswig-Holstein ist bislang auch mit Herrn Albig als Spitzenkandidat der alte geblieben. Wenn Herr Albig es mit einem fairen Wahlkampf ernst meint, dann sollte er seine Stegner-SPD darin einbeziehen, so Bernstein abschließend.



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