Kiel, 21. Mai 2011 Nr. 156/2011



Jürgen Weber und Peter Eichstädt:
Die Vernunft hat am Freitag eine letzte Chance

Zur Entscheidung des Wahlkreisausschusses über die Neuschneidung der Wahlkreise erklären die beiden Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss, Peter Eichstädt und Jürgen Weber:
Die in der letzten Sitzung des Wahlkreisausschusses getroffene Einigung der Mehrheit der Mitglieder auf die Grundzüge der Neuschneidung der Wahlkreise muss noch nicht das letzte Wort sein. Denn die endgültige Abstimmung im Ausschuss wird erst am nächsten Freitag fallen, wenn das gesamte Paket mit straßengenauer Aufteilung vorliegt. Möglicherweise führt der heftige Protest in Lübeck und Ostholstein gegen die an Absurdität nicht zu überbietende Neuschneidung der Wahlkreise, die in der letzten Sitzung des Wahlkreisausschusses getroffen wurde, bei einzelnen Mitgliedern zum Nachdenken. Zumindest die Landeswahlleiterin und den SSW sollten die Reaktionen in Ostholstein und Lübeck zum Nachdenken gebracht haben.
Das wird sich am nächsten Freitag um 9.00 Uhr herausstellen, wenn der Wahlkreisausschuss zusammentritt, um eigentlich nur noch über die straßengenaue Schneidung der beschlossenen Wahlkreise in Lübeck und Kiel sowie einem Teil von Plön formal zu entscheiden. Der Wahlkreisausschuss muss dann erneut und endgültig über die gesamte, in einem Paket schriftlich vorliegende detailgenaue Aufteilung der Wahlkreise entscheiden.
Wir als Vertreter der SPD-Fraktion werden an diesem Tag erneut den ursprünglichen, wesentlich ausgewogeneren Antrag der Landeswahlleiterin zur Abstimmung bringen. Deshalb werden wir die Landeswahlleiterin auffordern, zur Vorbereitung dieser letzten Abstimmung für die Stadt Lübeck die Einteilung „straßengenau“ auf der Basis ihres Vorschlages vorzulegen. Angesichts der heftigen Reaktionen und vor allem der guten Argumente auch von Seiten örtlicher CDU- Politiker setzen wir darauf, dass alle Mitglieder noch einmal nachdenken.
Wir appellieren an sie, zu einer Entscheidung zu kommen, die sich an dem Vorschlag der Landeswahlleiterein orientiert. Der ist zwar auch nicht perfekt, aber sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden und deshalb akzeptabel.