Kiel, 27. Mai 2011 Nr. 170/2011



Ralf Stegner:
Wahlkreisneuschneidung: Weder sachgerecht noch nachvollziehbar

Zum Ergebnis der Sitzung des Wahlkreisausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Das Ergebnis der heutigen Sitzung ist unverändert das gleiche wie in der vorangegangenen Sitzung. Wir nehmen das zur Kenntnis. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei ihren Vertretern in dem Ausschuss, Peter Eichstädt und Jürgen Weber. Sie haben versucht, einen Kompromiss zu finden, dem eine breite Mehrheit hätte zustimmen können, so wie das jahrzehntelang der Fall war. Immerhin gab es Dank unserer Intervention, auf die die Landeswahlleiterin positiv reagiert hat, eine erneute Debatte im Ausschuss.
Leider haben CDU, FDP und SSW die Chance vertan; die erneute Beratung dazu zu nutzen, ihre Kompromisslosigkeit zu überdenken. Das Ergebnis ist weder sachgerecht noch nachvollziehbar: Ostholstein wird zerfleddert, Lübeck amputiert. Die Schneidung unter Ausreizung der höchst möglichen Abweichung ist nicht nachhaltig – wir werden deshalb schon in der nächsten Legislaturperiode erneut zu einer Veränderung kommen.
Für das Abstimmungsverhalten des SSW haben wir keinerlei Verständnis. Die SPD wird in jedem Wahlkreis – mag er auch noch so sehr nach parteipolitischem Kalkül geschnitten sein – intensiv um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben.