Kiel, 16. Juni 2011 Nr. 192/2011



Wolfgang Baasch, Jürgen Weber:
Auf Basis des Asset-Modells den UKSH-Masterplan umsetzen!

Zur heutigen Berichterstattung des Wissenschaftsministers im Bildungs- und Finanzausschuss über den Stand des Markterkundungsverfahrens für das UKSH erklären der Lübecker SPD- Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch und der Kieler Abgeordnete Jürgen Weber:
Gerade nach der Vorstellung des Markterkundungsverfahrens zeigt sich, dass ein Modell des UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit umfangreichen privaten Investitionen im baulichen Bereich die beste Voraussetzung ist, um den Sanierungsstau abzubauen und das UKSH zukunftsfähig zu machen und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen. Notwendig ist endlich ein breiter Konsens, den Beschäftigte - Mediziner, Pflegepersonal –, Patienten und die Politik gemeinsam tragen können und der nicht nach jedem Regierungswechsel in Frage gestellt wird, was dazu führt, dass Investitionen verzögert werden. Basis könnte das vom UKSH-Vorstand vorgeschlagene Asset-Modell sein.
Wir fordern die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, diesem Konsens zuzustimmen. Auf der Grundlage des Asset-Modells könnte noch in diesem Jahr damit begonnen werden, den baulichen Masterplan, der schon 2009 verabschiedet wurde, endlich umzusetzen.
Eine Vollprivatisierung, wie sie bisher FDP und Teile der CDU vorschlagen, lehnen wir entschieden ab!