Kiel, 27. Juni 2011 Nr.198/2011



Rolf Fischer, Bernd Heinemann, Jürgen Weber:
Einstieg in die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit!

Zur Kündigung des Betreibervertrages für das Feuerlöschboot „Kiel“ durch die Landesregierung erklären die Kieler Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer, Bernd Heinemann und Jürgen Weber:


Die Kündigung des Betreibervertrages für das Feuerlöschboot „Kiel“ durch die Landesregierung ist nicht nur hinsichtlich der Gewährleistung einer schnellen Schiffsbrand- und Ölunfallbekämpfung ein Spiel mit dem Feuer. Die Landesregierung beabsichtigt wohl zudem, den Betreibervertrag neu auszuschreiben und an einen privaten Reeder zu vergeben. Dies wäre ein bisher beispielloser Vorgang, wenn mit Brandschutzdienstleistungen eine zentrale Aufgabe, nämlich die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, privatisiert werden soll. Die Umsetzung dieses Plans würde einem Dammbruch gleichkommen, denn womit man auf dem Wasser anfängt, damit kann man dann an Land weitermachen.
Ob der preisgünstigste Anbieter auch für die Sicherheit des Schiffsverkehrs und der Bevölkerung die erste Wahl ist, darf angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen mit Recht bezweifelt werden.