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Antje Jansen zum CCS-Gesetz: „Länderklausel ist Scheinklausel“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Verabschiedung des CCS- Gesetzes im Bundestag. „ Dieses Gesetz ermöglicht die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu Forschungs- und Demonstrationszwecken im gesamten Bundesgebiet. Ich befürchte, dass gestern Nachmittag mit der Verabschiedung des CCS- Gesetzes einer weiteren, die Bevölkerung und die Umwelt gefährdenden Tech- nologie, Tür und Tor geöffnet wurde“, so die Landtagsabgeordnete Antje Jansen.
DIE LINKE lehne die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ohne Wenn und Aber ab: „Wir haben mehrmals Anträge in den Landtag eingebracht, in denen wir die Landesregierung dazu auffordern, sich für ein bundesweites Verbot der Anwendung der CCS- Technologie entsprechend des Ar- tikels 4 Absatz 1 der EU- CCS- Richtlinie einzusetzen. Die sogenannte „Länderklausel“ ist für DIE LINKE eine Scheinklausel, die viele ungelöste rechtliche und tatsächliche Probleme aufwirft.
„Erstens macht in den Untergrund verpresstes CO2 nicht an Ländergrenzen halt. Zweitens steht zu be- fürchten, dass die `Länderklausel´ unterlaufen werden kann. Unserer Ansicht nach, lässt sich mit dem jet- zigen Gesetz die Anwendung der CCS- Technologie nicht rechtssicher und vor allem nicht dauerhaft für das Schleswig-Holsteinische Gebiet ausschließen“, so Antje Jansen abschließend.



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