Pressemitteilung Nr. 120/2011
Kiel, den 6.09.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



CCS-Gutachten:
Schleswig-Holstein muss Gesetz mit Hintertüren ablehnen
Zum heute von den Naturschutzorganisationen BUND und Greenpeace in Berlin
vorgestellten Rechtsgutachten zur Verbindlichkeit der Länderklausel im Gesetz zur
Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklärt der
umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende,
Flemming Meyer:


„Das CCS-Gesetz bietet keinen ausreichenden Schutz vor unterirdischen CO2-
Endlagern in Schleswig-Holstein. Die Betreiber von CCS-Anlagen können sich
weiterhin den Zugang zum Untergrund in Schleswig-Holstein erklagen und der Bund
kann allein entscheiden, ob im Meer vor Schleswig-Holsteins Küsten CO2-Endlager
eingerichtet werden. 2
Schleswig-Holstein hat klar gegen die Nutzung der CCS-Technologie Stellung
bezogen. Wir können nicht akzeptieren, dass der Bund im CCS-Gesetz irgendwelche
Hintertüren in unseren Untergrund offenlässt. Deshalb muss die Landesregierung
am 23. September im Bundesrat das Gesetz im Namen der Schleswig-Holsteiner
ablehnen. Alle Landtagsfraktionen sind aufgerufen, in der kommenden Woche im
Landtag einem entsprechenden Antrag des SSW zuzustimmen.“


Den Antrag des SSW finden Sie in der Landtagsinfothek hier (pdf-Datei)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1700/drucksache-17-1775.pdf