Kiel, 12. September 2011 Nr. 270/2011



Marion Sellier:
CCS-Gesetzentwurf muss im Bundesrat gestoppt werden!

Zur Kritik von CDU und FDP, SPD und Grüne torpedierten die Länderklausel im CCS- Gesetzentwurf, sagt die nordfriesische Abgeordnete der SPD Landtagsfraktion, Marion Sellier:
Wieder einmal stellen CDU und FDP die angeblich von den Herren Carstensen und de Jager persönlich Frau Merkel abgetrotzte „Länderklausel“ als Erfolg dar und fordern die Landesregierung zur Zustimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat auf. Der abgetrotzte Kompromiss zur „Länderklausel“ kommt mir wie die Geschichte eines kleinen Jungen vor, der von seiner Mutter eine Tafel Schokolade verlangt und mit einem Bonbon aus der Diskussion herauskommt.
Wie schon immer von uns dargelegt: Die „Länderklausel“ ist so löchrig wie ein Schweizer Käse und bietet im Kern nur ein Beschäftigungsprogramm für die Juristen in der Landesregierung. Sie als Erfolg darzustellen ist schon merkwürdig. Die Reaktionen an der Westküste mit der Kritik an dem „Verhandlungsergebnis“ waren auch alles andere als Beifall. Wenn schon kein Lob von außen kommt, dann müssen halt CDU- und FDP-Fraktion die Landesregierung loben. Der Vorwurf an SPD und Grüne, sie wollten die Länderklausel torpedieren, verwechselt Ursache und Wirkung und grenzt schon an fehlende Realitätswahrnehmung.
Darüber hinaus ist das CCS-Gesetz aber auch aus anderen Gründen abzulehnen: Es sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, CO2 außerhalb der 12-Meilen-Grenze unter die Nordsee zu verpressen. Nach 30 Jahren gehen die Kosten der weiteren Speicherung auf den Staat über; entscheidende Sicherheitsaspekte, etwa Standards zur Lagerstätten-Überwachung oder Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Unfällen, sollen später in Verordnungen nachgereicht werden. 2



Wer diesem Gesetz im Bundesrat blind zustimmt, geht ein großes Risiko für Umwelt und Menschen in unserem Land ein. Daher muss der CCS-Gesetzentwurf im Bundesrat gestoppt werden.