Umweltpolitik
Nr. 414/11 vom 23. September 2011
Korrektur: Link funktioniert nicht Johannes Callsen: Ein bitterer Tag für alle CCS-Gegner – die Kohle-Lobby in der SPD hat sich durchgesetzt!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das heutige (23. September 2011) Abstimmungsergebnis im Bundesrat über das Gesetz, mit dem die Verpressung von Kohlendioxid (CCS) in Schleswig-Holstein wirksam hätte verhindert werden können, mit Sorge zur Kenntnis genommen:
„Mit den Stimmen der SPD-geführten Bundesländer wurde das CCS-Gesetz und damit eine wirksame Länderklausel blockiert. Insbesondere das Kohleland Brandenburg hat heute im Bundesrat deutlich gemacht, dass es die Möglichkeit zur CCS-Erprobung in ganz Deutschland durchsetzen will. Auch die SPD-Führung auf Bundesebene hat sich in den letzten Wochen schon klar pro CCS positioniert. Damit ist klar: Die Kohlelobby in der SPD will Schleswig-Holstein in die Knie zwingen. Und auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz macht dabei mit“, erklärte Callsen heute (23. September 2011) in Kiel.
Der CDU-Landtagsfraktionschef betonte, erst in der vergangenen Woche habe SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Interview ( siehe unten) mit der Märkischen Oderzeitung die Wirksamkeit der Länderklausel bestätigt. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die LINKE) habe dies in seiner Rede im Bundesrat heute klar gestellt. Christoffers
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 habe sogar gesagt, dass ein in Kraft treten dieses Gesetzes bedeuten würde, dass dem Willen der Bürgerbewegung entsprochen wird.
„Damit wurden entgegengesetzte Behauptungen der Nord-SPD und der anderen Oppositionsparteien im Land als blanker Populismus entlarvt. Carstensen und de Jager hatten in der Bundes-CDU Schleswig-Holsteins Interessen wirksam durchgesetzt. Von den SPD-Regierungen wurde die Länderklausel im Bundesrat deshalb jetzt gekippt. Gabriel, Steinmeier und die Kohle-Lobby wollen CCS auch in Schleswig-Holstein durchsetzen“, so Callsen.
Callsen betonte, die Nord-SPD habe in den vergangenen Monaten im Hinblick auf die Länderklausel aus reiner Wahltaktik ganz bewusst die Ängste der Bevölkerung geschürt. Es sei bezeichnend, dass die SPD-Spitzen auf Bundesebene Stegners falsches Spiel nun entlarvt hätten:
„Das zeigt: Die Nord-SPD wird auf Bundesebene nicht ernst genommen, im Gegensatz zu Peter Harry Carstensen und Jost de Jager“, so Callsen abschließend.
Hintergrund:
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in der Märkischen Oderzeitung (16. September 2011) beklagt, der nach der Intervention von Peter Harry Carstensen vorgelegte Entwurf werde die CCS-Technik eher verhindern als fördern. Er ermögliche den Bundesländern, sich „freizuzeichnen“. (s. Link Nr. 1)
Sigmar Gabriel hatte in diesem Jahr mehrmals gefordert, das CCS-Gesetz ohne Länderklausel schnell zu verabschieden. So erklärte er bei einem Besuch des Kraftwerks „Schwarze Pumpe“ am 26. Januar 2011: “Wir brauchen diese Kraftwerks-Technologie mit CO2-Abscheidung, um aus Kohle umweltfreundlich Strom zu erzeugen”. (S. Link Nr. 2)
Link Nr. 1: bitte diesen Link aus der letzten Pressemitteilung nicht verwenden, da er aus technischen Gründen auf einen anderen Artikel verweist. Sie finden den betreffenden Artikel, wenn Sie "Steinmeier CCS Brandenburg" in Ihre Suchmaschine eingeben.
Link Nr. 2: http://www.unternehmer.de/100036-gabriel-fordert-ccs-gesetz-fur-speicheru ng-von-kohlenstoffdioxid



Seite 2/2