Kiel, 23. September 2011 Nr. 285/2011



Ralf Stegner und Olaf Schulze:
Nicht die Kohle-Lobby, sondern die Vernunft hat gesiegt!

Zum Scheitern des CCS-Gesetzentwurfs im Bundesrat erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der energiepolitische Sprecher Olaf Schulze:
Es ist gut, dass das CCS-Gesetz im Bundesrat gescheitert ist. Denn die sogenannte Länderklausel, für die sich Carstensen und de Jager von den eigenen Leuten so sehr haben loben lassen, bot keine Möglichkeit, CO2-Einlagerungen in unserem Land effektiv zu verhindern. Und es gibt weitere Gründe, warum das Gesetz abzulehnen war: Es lässt ausdrücklich zu, Kohlendioxid außerhalb der 12-Meilen-Grenze unter die Nordsee zu verpressen. Ganz zu schweigen davon, dass nach 30 Jahren die Kosten für die weitere Speicherung auf den Staat übergehen sollen.
Da nun dies alles nicht kommt, ist heute ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn wir haben die Chance, nun ein besseres Gesetz zu erarbeiten, das auch tatsächlich den Interessen unseres Landes gerecht wird.
Nicht die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt, Herr Callsen, sondern die Vernunft!