Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 5. Oktober 2011



TOP 45, Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein (Drucksachen 17/1408, 17/1851)



Olaf Schulze:
Unser Ziel ist dezentral erzeugte regenerative Energie


Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei den MitarbeiterInnen der Landesregierung für den vorliegenden Bericht mit seinen fast vollständig richtigen Aussagen zu den Erfordernissen der Energiewende für Schleswig-Holstein. Fast noch wichtiger als der Inhalt des Berichts ist aber, was die Landesregierung inzwischen anders bewertet: Es fehlt der seit dem Austermannschen Grünbuch mit Krokodilstränen immer wieder begleitete Hinweis auf die Notwendigkeit der Atomkraft, die angeblich als Brücke in die erneuerbare Energiezukunft unentbehrlich sei. Ich hoffe sehr, dass diese Brücke endgültig in allen Köpfen abgerissen worden ist.
An diesem Punkt wird sehr gut der Unterschied zwischen unserer Politik und der von CDU und FDP deutlich: Wir haben seit langer Zeit auf eine Energiepolitik nur mit erneuerbaren Energien und ohne Atomkraft gesetzt. CDU und FDP haben sich dagegen so lange es geht gegen den Willen der Bevölkerung an der Atomkraftbrücke festgehalten und erst aufgegeben, als der Widerstand angesichts der Katastrophe von Fukushima nicht mehr möglich war. Dann aber wollten sie den Eindruck erwecken, dass sie – wie bei CCS – schon immer dagegen waren. Diese fadenscheinige Strategie muss immer wieder entlarvt werden.
Ich freue mich über die im Bericht dokumentierten Aussagen zum Anteil der erneuerbaren Energien am schleswig-holsteinischen Bruttostromverbrauch. Während das bisherige Ziel, 2



bis 2020 100 % des Verbrauchs durch erneuerbare Energien abzudecken, schon von einigen hier als zu ambitioniert betrachtet worden ist, geht die Regierung nun bis 2020 vom Drei- bis Vierfachen aus. Diesen Mut und Glauben an die Entwicklung vor allem der Windkraft für die Stromproduktion habe ich schon vor langer Zeit eingefordert, nun ist er immerhin bei der Landesregierung angekommen.
Während wir also bei der Stromproduktion durch Windkraft und Photovoltaik auf gutem Kurs sind, müssen wir uns verstärkt den anderen Feldern der Energiepolitik zuwenden. Hier gibt es im Bereich Wärme mit seinem Anteil von über 50 % des deutschen Endenergieverbrauchs noch viel zu tun. Gerade in der wärmetechnischen Gebäudesanierung liegen große Potentiale für Energieeinsparung und Klimaschutz, Kostenvorteile für private Haushalte und regionale Arbeitsplatz- und Wertschöpfungswirkung. In der Koppelung von nachhaltiger Wärmeversorgung mit Biomasse, thermischer Solarenergie oder Erdwärme und Kraft-Wärme-Kopplung können hier die richtigen Impulse für den Ausbau des Klimapakts mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft gesetzt werden.
Der vorliegende Bericht bietet einen guten Überblick über die Energiewende in Schleswig- Holstein. Er spiegelt aber nur die Ergebnisse der Aktivitäten vor Ort wider. Immer mehr Kommunen und Menschen engagieren sich hier in vorbildlicher Weise, die unseren Dank verdient. Beispielhaft möchte ich den Vorstand der Stadtwerke Kiel, Stefan Grützmacher, zitieren: „Die Zeit großer Meiler und zentraler, ausschließlich auf eine hohe Megawattleistung geplanter Kraftwerke läuft ab. Regenerative Energien werden zum Wachstumsmarkt, und eine dezentrale Erzeugung setzt sich durch."
In dieser Strategie spiegeln sich unsere Ziele für die Energiezukunft Schleswig-Holstein wider: Dezentral erzeugte Energie ausschließlich auf regenerativen Quellen basierend und durch kommunale Gremien gesteuert, ist die Lösung. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Lösung im Ausschuss arbeiten und dafür den Bericht als Diskussionsgrundlage nutzen.