Presseinformation

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Nr. 583.11 / 25.10.2011



Zwischenbilanz als Selbstbeweihräucherung
Zur so genannten Leistungsbilanz der Landesregierung sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Die Landesregierung schwelgt in der eigenen Selbstbeweihräucherung - das nervt. In Wahrheit sind die Projekte, die die Landesregierung angefasst hat, ihr von außen auf- gezwungen worden, wie der Atomausstieg und die Ablehnung von CCS durch die Be- völkerung.
Wichtige Projekte hat sie nicht angefasst, wie die Schaffung von demokratischen und zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen oder einen konsequenten ökologischen Umbau der Wirtschaft. Bildungspolitische Maßnahmen und Haushaltskonsolidierung haben viel Porzellan im Land zerschlagen.
Von der Koalition des Aufbruchs ist keine Rede mehr.
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