FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation
Nr. 618/2011
Kiel, Mittwoch, 14. Dezember 2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Minderheiten / Minderheiten- und Sprachförderung Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Carsten-Peter Brodersen: Kern von Minderheitenpolitik ist Akzeptanz und Normalität



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 10+65 (Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprach- förderung im kommunalen Bereich) sagt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Für uns Freie Demokraten war und ist Minderheitenpolitik seit jeher mehr gewesen als nur finanzielle Förderung. Uns geht es im Kern um Akzep- tanz, Normalität, kulturelle Vielfalt und gegenseitiges Verständnis.“ Es ge- he auch darum, dass das Nationale keine bestimmende Konfliktlinie in der Politik und in der gesellschaftlichen Diskussion mehr sein dürfe, denn das sei Integration. Dafür stehe die FDP-Fraktion.
„Schleswig-Holstein und speziell die deutsch-dänische Grenzregion kön- nen auf eine beispielhafte Erfolgsgeschichte in den vergangenen Jahren zurückblicken. Wo anfangs ein etwas schwieriges und spannungsreiches Nebeneinander war, können wir heute – diesseits und jenseits der Grenze – von einem produktiven und selbstverständlichen Miteinander sprechen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Mehrheiten und Minderhei- ten.“ Beispiele hierfür seien die Diskussion über die Statue des Idstedt- Löwen, welche nach Beschluss der Flensburger Ratsversammlung wieder auf dem alten Friedhof aufgestellt werden sollte, sowie der gemeinsame Protest dänischer und schleswig-holsteinischer Jugendlicher in Krusau gegen die damals geplante Beschränkung der Freizügigkeit durch die dä- nische Regierung, erklärt Brodersen.
Die notwendige Haushaltskonsolidierung hat allerdings auch hier viele er- folgreiche Aspekte überstrahlt und leider hat Sachlichkeit nicht immer Vor- rang gegenüber Emotionalität genossen.“ Die Bezuschussung der däni- schen Schulen sei beispielsweise ein bestimmendes Thema gewesen. Hier bleibe aber festzuhalten, dass die Gesamtbezuschussung der Er- satzschulen der dänischen Minderheit in 2011 durch das Land, trotz der prozentualen Reduzierung, bei weniger Schülern absolut immer noch hö- her liege als im Jahr 2007. Dem FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin sei es zudem auf Bundesebene gelungen, insgesamt 3,5 Millio- nen Euro zur Unterstützung des Dänischen Schulvereins für die Haus- haltsjahre 2011 und 2012 einzuwerben und damit einen de facto Aus- gleich der prozentualen Reduzierungen zu erwirken, erklärt Brodersen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/