FDP-Landtagsfraktion Schleswig Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 230 / 2012 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 1. Juni 2012 Parlamentarische Geschäftsführerin



Justiz / JVA Flensburg

Carsten-Peter Brodersen: JVA Flensburg als Geschenk an den SSW
Zu den Planungen von SPD, Grünen und SSW die Justizvollzugsanstalt (J SSW, ustizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg fortzuführen, erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion , fraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Dass es nicht gewollt ist, eine sanierungsbedürftige Justizvollzugsanstalt zu schließen, beweist, wie wenig die linken Parteien bereit sind, unser Land vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Die neue designierte Justizministerin Anke Justizministerin, Spoorendonk, zeigt schon vor Amtsantritt, dass sie sich nicht für die Weiteren Weiterent- wicklung des Justizstandortes interessiert, sondern es ihr nur um regionale BBe- sitzstandswahrung geht. Unser Land braucht Strukturveränderungen um die Strukturveränderungen, katastrophale Haushaltslage zu bewältigen. altslage
Gute Gründe sprechen dafür, die JVA Flensburg zu schließen: Erstens ist die JVA nicht notwendig, um die Standards im Justizvollzug zu halten. Auch die uch Sicherheitslage ist durch eine Schließung nicht betroffen. Zweitens würde es durch die Schließung jährlich zu strukturellen Einsparungen von rund einer Mi Mil- lion Euro kommen. Das führt auch dazu, dass andere Polizei- und Vollzugsb Vollzugsbe- reiche größere finanzielle Freiräume bekommen würden. Und drittens müssten bei einem Weiterbetrieb allein 12,4 Mio. Euro in die JVA Flensburg investiert werden, um nur die aus Sicherheitsgründen notwendigsten Sanierungsma Sanierungsmaß- nahmen durchzuführen. Und dass, obwohl der Bedarf gar nicht da ist. Es geht nd vielmehr darum, dem SSW ein Geschenk zu machen der damit wiederum die machen, m eignen Wähler beglücken kann kann.
Auch die Einwände, der Gerichtsstandort Flensburg sei gefährdet, sind nur NNe- belkerzen und entbehren jeglicher Grundlage. Zumal der Gerichtsstandort Flensburg gerade erst im vergangenen Jahr durch die Zuständigkeitskonze Zuständigkeitskonzentra- tion bei Urheberrechtsstreitigkeiten durch den Justizminister Emil Schmalfuß gestärkt worden ist.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP , FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de ,