Kiel, 28. Juni 2012 Nr. 160 /2012



Olaf Schulze:
Schleswig-Holstein muss CCS-frei bleiben! Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die Speicherung von Kohlendioxid erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Wir bleiben dabei: Die CCS-Technologie ist gefährlich und keine Alternative zur Energiewende mit dem Ausbau regenerativer Energien. Deshalb lehnen wir die unterirdische CO2-Speicherung ab. Wir hätten uns gewünscht, dass andere Länder unserer Haltung folgen. Da das Bundesgesetz eine Länderklausel enthält, werden wir diese nutzen und in einem Landesgesetz für ganz Schleswig-Holstein die CO2-Lagerung ausschließen. Leider können wir das Wattenmeer außerhalb der 12-Meilen-Zone mit landesgesetzlichen Regelungen nicht schützen. Wir werden weiterhin auf Bundesebene in unserer Partei für unsere Haltung werben.