Nr. 374/12 vom 06. September 2012
Barbara Ostmeier: Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium ist unter gar keinen Umständen zu akzeptieren!
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat heute (06. September 2012) ein zweifelsfreies Ausräumen des im Raum stehenden Vorwurfs der Einflussnahme auf die Justiz durch das schleswig-holsteinische Justizministerium angemahnt.
Die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit müsse in jeder noch so schwierigen Situation oberste Priorität im „Zusammenspiel“ zwischen Richterschaft und Justizministerium haben. Fälle wie der in Neumünster stellten aufgrund des enormen öffentlichen Drucks immer besondere Herausforderungen an alle Beteiligten:
„Gerade in solch hochemotionalen Fällen darf deshalb die Trennlinie der Gewaltenteilung auf gar keinen Fall überschritten werden. Die gegen das Justizministerium erhobenen Vorwürfe sind vor diesem Hintergrund schwerwiegend“, erklärte Ostmeier.
Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Justizministerin in der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu den Vorwürfen Stellung nehme.
„Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Justizministerium ist unter gar keinen Umständen zu akzeptieren. Diese Aussage muss sowohl am
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Seite 1/2 Anfang als auch am Ende der Sitzung des Ausschusses stehen. Jeder Zweifel daran, dass nicht entsprechend dieses Grundsatzes gehandelt wurde, muss durch die Justizministerin ausgeräumt werden“, erklärte Ostmeier abschließend.



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