Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. September 2012


TOP 18, Investitionskonzept zur Kompensation an der Westküste (Drucksachen 18/98 und 18/131)



Dr. Gitta Trauernicht:
Stückwerk war gestern – integrierter Westküstenplan kommt!


Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig und auch seine gestrige Rede zur HusumWind-Messe, seine Besuche in den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg, die politischen Aktivitäten des Wirtschafts- und des Umweltministers haben es klar zu Ausdruck gebracht: Die Westküste ist für diese Landesregierung von enormer politischer Bedeutung. Hier ist das Zentrum der Energiewende, hier kann gezeigt werden, welches innovative Potential unser Land hat. Und hier wird demonstriert werden, dass wirtschaftliche Dynamik und sensibler Umgang mit der Natur, mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer kein Widerspruch sein muss. Zukünftig wird es einen integrierten Westküstenplan geben. Nicht von oben verordnet, sondern mit den Akteuren vor Ort entwickelt.
Vor allem aber geht die Landesregierung mit einer veränderten Haltung ran. Wir sind stolz auf die Stärken unseres Landes, auf die Leistungen und die Potentiale der Westküste. Die Wertschöpfung an der Westküste ist schon jetzt gut, wir werden sie weiterentwickeln.
Mit der Forderung der CDU-Fraktion nach einem Kompensationskonzept tut man der Westküste alles andere als einen Gefallen. Liebe CDU-Fraktion, geben Sie Ihr Bild vom abgehängten, defizitären Westen mit besonderem Förderungsbedarf auf, folgen Sie unserer politischen Linie. Und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. 2



Ihr Antrag, auch Ihr neuer veränderter Antrag, geht von falschen Voraussetzungen aus. Eine grundsätzliche Absage an die westliche Elbquerung gibt es nicht und zum Ausstieg aus dem Steinkohle-Kohlekraftwerk ist festzustellen, dass es gar keinen Einstieg gegeben hat, da die potentiellen Betreiber es nicht wirtschaftlich betreiben können. Sie verlangen eine Kompensation für etwas, was so gar nicht verloren gegangen ist.
Die Westküsten-Regionen bekommen zukünftig ein gutes, professionelles Management. Bisher gab es das nicht. Bisher wurde die Westküste auf Zuruf gefördert oder auch nicht. Auf spontane Versprechen des früheren Ministerpräsidenten hin und nach parteipolitischem Gusto. Sehr planvoll war das nicht: Es war intransparent und inkonsequent und allzu oft auch nicht erfolgreich: ich nenne nur den verzögerten Netzausbau, die verfehlte Hafenpolitik oder die verspätete Reaktion auf die Entwicklung bei der HusumWind-Messe.
Wir wollen die Westküste mit ihren vielfältigen Ideen und Konzepten stärken, wir wollen die guten Ansätze aufgreifen und bündeln. Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien macht die Palette der politischen Aktivitäten schon deutlich:
Der Industriestandort Brunsbüttel als Energieknotenpunkt wird forciert.
Die B5 wird – wo nötig – dreistufig ausgebaut.
Die Hafenpolitik für Helgoland, Brunsbüttel, Büsum, Husum und Hörnum wird vorangetrieben.
Die Marke „Die deutsch-dänische Region“ wird etabliert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter voran getrieben.
Für den Nordseeraum wird eine makroregionale Strategie entwickelt mit diversen Bausteinen von der integrierten Meerespolitik über den nachhaltigen Tourismus bis zur Erforschung neuer Technologien.
Mit einem CCS-Landesgesetz wird unsere Westküste vor unakzeptablen Eingriffen in die Natur geschützt.
Die Tourismusinfrastruktur wird gestärkt. 3



Ministerpräsident Albig hat die Westküste zu einem wichtigen Punkt seiner ersten Regierungserklärung gemacht: „Wo anders als an der Westküste sollten sich die erneuerbaren Energien mit all den verbundenen wirtschaftlichen Chancen entwickeln? Die Energiewende weitet den Horizont für neue Wertschöpfung, neues Wachstum und neue Arbeitsplätze“, so Torsten Albig in seiner Regierungserklärung.
Mit alten Hüten lässt sich schlecht Politik machen. Die Zukunft des Landes liegt in den erneuerbaren Energien. Und damit liegt die Zukunft des ganzen Landes an der Westküste. Deshalb ein integrierter Westküstenplan dieser Landesregierung!
Ich lade Sie ein, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.