FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 484 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 12. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Energie / Fracking-Verfahren

Oliver Kumbartzky: Rechtsklarheit herstellen und



www.fdp-sh.de Beteiligungsrechte sichern
In seiner Rede zu TOP 37 (Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig- Holstein) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Fracking ist ein umstrittenes geologisches Verfahren, und es besteht eine nicht unerhebliche Anzahl potentieller Risiken, die vor allem ökologische Fragen be- treffen. Daher fordern wir dazu auf, Rechtsklarheit im Bergrecht und im Verwal- tungsverfahrensrecht dahingehend herzustellen, dass auch schon Erkundungs- vorhaben einer eingehenden Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuführen sind, die zur Versagung von Erkundigungsgenehmigungen führen kann.
Wir erwarten, dass die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend über die Gefahren des Fracking aufklärt und über konkrete Auf- suchungs- und Erkundungsvorhaben informiert. Die Landesregierung soll alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern.
Herr Ministerpräsident, Sie sagten während Ihrer Regierungserklärung am 13. Juni 2012 zum Thema Energiewende, Zitat: ‚Meine – wie jede verantwortungs- bewusste – Regierung wird sich daran messen lassen, ob wir dieser histori- schen Aufgabe gerecht werden. Auch deshalb lehnen wir im Land CCS und Fracking unmissverständlich ab. Bis zu einem bundeseinheitlichen Verbot wird ein Landesgesetz beides verhindern.‘
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was eigentlich aus Ihren Ankündi- gungen geworden ist?! Sie haben am 17. Juli 2012 im Kabinett beschlossen, CCS-Speicherung im gesamten Landesgebiet gesetzlich ausschließen zu wol- len. Das war gut und richtig, denn die Bekundung allein hat schon eine blockie- rende Wirkung. Dennoch: Der Umweltminister verkündete in seiner Pressemit- teilung am selben Tag, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich im Spätsommer ins Kabinett und im November in den Landtag eingebracht werden soll. Nun ist Dezember und der Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor.
Der Landtag und die Bevölkerung warten auf dieses Gesetz. Gleiches gilt für das Fracking-Verbot-Gesetz, das Ministerpräsident Albig angekündigt hat. Sie haben recht, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, dass sich Ihre Regierung daran messen lassen muss.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de