FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 44 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 29. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Umwelt / CCS



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir werden zur Not die Parlamentsrechte einklagen!
Zur heutigen Pressekonferenz des Umweltministeriums über das neue CCS- Gesetz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist ein bemerkenswerter und noch nicht dagewesener Vorgang in der schleswig-holsteinischen Parlamentsgeschichte, wenn dem Parlament der CCS-Gesetzentwurf der Landesregierung nicht wenigstens zeitgleich mit der Landespressekonferenz zugeleitet wird.
Es ist bezeichnend, dass die viel gepriesene Dialogkultur der Dänenam- pel-Regierung vor allem diejenigen ausklammert, die sich hiermit in ers- ter Linie zu befassen haben. Vor diesem Hintergrund fordere ich meinen sozialdemokratischen Kollegen, Dr. Ralf Stegner, persönlich dazu auf, dieses unparlamentarische und unwürdige Verfahren ‚seiner’ Landesre- gierung in aller Form öffentlich und aufs Schärfste zu verurteilen. Es kann nicht sein, dass die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags konkrete Inhalte von Gesetzentwürfen erst aus der Zeitung er- fahren.
Wir werden zur Not unsere Parlamentsrechte beim Landesverfassungs- gericht einklagen. Wir werden im Zweifel dafür sorgen, dass das Land nicht wie in den vergangenen Monaten von einem Frühstückdirektor ge- führt wird, der sich um die verfassungsmäßigen Belange des Parlaments offenbar nicht schert.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de