FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 59 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 8. Februar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / HSH Nordbank



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Ein Eilverfahren ohne Rücksprache mit der EU-Kommission wäre fahrlässig
Zu den aktuellen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner über das Vorgehen zur Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ein Unding, dass Herr Stegner bei der Aufstockung der Garantien für die HSH Nordbank erneut eine bedeutende bankenpolitische Entscheidung im Schweinsgalopp durch das Parlament bringen will. Eine Entscheidung mit einer solchen finanziellen Tragweite muss im Parlament sorgfältig bera- ten werden und darf nicht mal eben in einer Sitzung abgehandelt werden. Herr Stegner handelt fahrlässig, wenn er die Aufstockung der Garantieleis- tungen im Eilverfahren und ohne Rücksprache mit der EU-Kommission be- schließen möchte. Das von Herrn Stegner angekündigte Verfahren ist eine Zumutung für jeden Parlamentarier und wird auch der Sache nicht gerecht.
Wir erwarten, dass die Grünen und der SSW dem Treiben des SPD- Fraktionsvorsitzenden endlich einen Riegel vorschieben. Es drängt sich im- mer mehr die Frage auf, wer in diesem Land eigentlich die politische Füh- rungsrolle einnimmt: der Ministerpräsident oder der Fraktionsvorsitzende der SPD? Offenbar Letzterer. Die angekündigte Dialogkultur, die einige Koalitio- näre noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, wird durch das Ge- baren des SPD-Fraktionsvorsitzenden immer mehr zur Farce."



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de