FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 202 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 26. April 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen / Bestandsdaten



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die richtige Balance ist notwendig
In seiner Rede zu TOP 7 und 29 (Bestandsdaten im Internet) sagt der Par- lamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ist festzustellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Pflicht des Gesetzge- bers, bis zum 30. Juni 2013 für rechtliche Klarheit beim Telekommunikati- onsgesetz zu sorgen, für uns Parlamentarier von einiger Relevanz ist. Das bedeutet nämlich konkret, dass wir für dieses Gesetz deshalb die zweite Lesung im Juni anpeilen müssen, damit die Veröffentlichung im Amtsblatt dann noch rechtzeitig erfolgen kann.
Wir werden in der Anhörung in jedem Falle zu klären haben, inwieweit die richtige Balance zwischen der notwendigen Sicherheit einerseits und dem Datenschutz andererseits gefunden wurde, bzw. werden kann. Vor diesem Hintergrund der Diskussionen in den vergangenen Jahren bin ich mir si- cher, dass die meisten Fraktionen in dieser Frage nicht viel trennt und wir einen breiten inhaltlichen Konsens hinbekommen werden.
Neben den inhaltlichen Fragen werden wir jedoch außerdem zu klären ha- ben, mit welchen konkreten finanziellen Auswirkungen auf den Landes- haushalt zu rechnen ist, wenn die Entschädigung der betroffenen Tele- kommunikationsanbieter aus dem Haushalt des Innenministeriums bestrit- ten wird. Hier erwarten wir im Zuge der Ausschussberatung von der Lan- desregierung entsprechende Zahlen – die der Gesetzentwurf nicht mitgelie- fert hat.
Die FDP-Fraktion hat ja im Dezember-Plenum dem hier dargestellten An- trag, Drucksache 18/370, die Zustimmung gegeben. Wir bleiben bei unse- rer Position, dass eine Veränderung im Sinne dieser Drucksache wün- schenswert wäre.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de