Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. August 2013



TOP 9: Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung (Drucksache 18/1020)



Olaf Schulze:
Kohlendioxidspeicherung wird ausgeschlossen

Wir beraten heute in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein – kurz CCS-Gesetz. Wir alle sind uns einig, dass in Schleswig-Holstein kein CO2 verpresst werden soll und somit ist es nur konsequent, dass wir heute den ersten Schritt gehen, das klare „Nein“ aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Im Rahmen der Bundesgesetzgebung gibt es eine Länderöffnungsklausel für die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Kohlendioxidspeicherung. Von dieser Klausel macht das Land Gebrauch und schließt mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Speicherung von Kohlendioxid in ganz Schleswig-Holstein faktisch aus.
Zur Beurteilung einer möglichen Zulässigkeit der Speicherung wurde Schleswig-Holstein in fünf Gebiete aufgeteilt. In allen fünf Gebieten wurde festgestellt, dass eine Speicherung aus Gründen der geologischen Beschaffenheit des Untergrundes, der potentiellen Nutzung eines Gebietes zur Erzeugung erneuerbarer Energien, der touristischen Nutzung etc. auszuschließen ist. Das bedeutet, dass die Speicherung von Kohlendioxid in ganz Schleswig-Holstein mit dieser Prüfung ausgeschlossen wurde.
Weiter wurde in § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfes eine öffentliche Beteiligung verankert, die die Kommunen frühzeitig in mögliche Planungen von Kohlendioxidleitungen einbinden soll. 2



Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll nach einer Phase der Erprobung der CCS- Technologie möglicherweise die dauerhafte Speicherung neu geregelt werden. In einem solchen Verfahren werden wir Sozialdemokraten uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die CO2- Speicherung in Schleswig-Holstein ausgeschlossen wird.
Leider gilt das jetzt vorliegende Gesetz nur bis zur 12-Seemeilen-Zone. Hier werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch im Nationalpark Wattenmeer keine CO2-Speicherung stattfinden kann.
Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein waren schon früh gegen die CO2-Speicherung. Wir lehnen diese Technik ab, weil sie energiepolitisch in eine Sackgasse führt und wir sie für die Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien nicht brauchen. Zudem sind die Risiken der CO2- Speicherung nicht vorhersehbar und es gibt keine Garantie dafür, dass diese Technik für die nächsten Jahrhunderte sicher ist.
Wir haben die Speicherung von Kohlendioxid schon vor den Wahlen abgelehnt und werden das Verbot der Speicherung nun in der Koalition umsetzen. Ich versichere Ihnen, das gleiche gilt auch für das Fracking. Auch hier haben wir uns schon früh dagegen ausgesprochen und werden diesen Weg auch weiterhin konsequent verfolgen. Unsere Landesregierung steht für die Energiewende. Veraltete Technologien wie die Energieerzeugung aus Kohle werden wir nicht weiter unterstützen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung für unser Land, dass von dem Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren wird. Ich bin sicher, dass dieser Gesetzentwurf den Interessen aller Fraktionen in diesem Hause entspricht und wir ihn zügig nach der Beratung im Ausschuss in zweiter Lesung verabschieden können.