FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 408 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. September 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Landwirtschaft / Dauergrünlanderhaltungsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Dauergrünlanderhaltungsgesetz ist handwerklicher Murks
Zur heutigen Anhörung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die heutige Anhörung hat noch einmal eindrucksvoll offenbart, dass der von Minister Dr. Robert Habeck vorgelegt Gesetzesentwurf – wie so viele Gesetze der Landesregierung und der Koalition – handwerk- licher Murks ist. So beklagte ein großer Teil der Angehörten, dass es beispielsweise zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe gäbe.
Das geplante Dauergründlanderhaltungsgesetz ist und bleibt ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte. Die FDP-Fraktion sieht das Gesetz nach wie vor äußerst kritisch.
Dass die Koalition weiter daran festhält, das Gesetz mit seinen um- fassenden und folgenreichen Bestimmungen im Eilverfahren be- schließen zu wollen, ist unverantwortlich. Wir sind gespannt, wie die Koalitionsabgeordneten mit den zahlreichen Hinweisen aus der An- hörung umgehen wird.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de