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31.10.13
11:19 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Ein guter Tag für das Gemeinwohl in Schleswig-Holstein!

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 475 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 31. Oktober 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Glücksspielabgabe



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ein guter Tag für das Gemeinwohl in Schleswig-Holstein! Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Glücksspielabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Aussagen der Landesregierung im heutigen Finanzausschuss freu- en uns sehr. Denn jetzt ist klar, dass nicht nur – wie bereits von der Lan- desregierung und den regierungstragenden Fraktionen in der vergange- nen Woche zugesagt –, die Schuldner- und Insolvenzberatung bzw. die Suchtarbeit jeweils 300.000 Euro sowie der Landesfeuerwehrverband und die Friesenstiftung jeweils 150.000 Euro bekommen werden. Heute wurde auch von der Finanzministerin bestätigt, dass ebenfalls der Lan- dessportverband in diesem Jahr aus den Glücksspieleinnahmen eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten wird.
Es zeigt sich einmal mehr, wie richtig es war, dass die CDU/FDP- Koalition in der vergangenen Legislaturperiode dem erbitterten populisti- schen Feuer aus der damaligen Opposition – und insbesondere durch Dr. Stegner – nicht nachgegeben und an dem Gesetzesentwurf festge- halten hat. Denn ohne diese Abgabe wären viele soziale und gemein- wohlorientierte Projekte und Maßnahmen heute schlicht nicht finanzier- bar. Deshalb ist es ein guter Tag für das Gemeinwohl in Schleswig- Holstein!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de