FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 478 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 1. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kultur / Staatskirchenleistungen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Es geht um einen Verfassungsauftrag Zur aktuellen Diskussion über die Staatskirchenleistungen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die aktuellen Äußerungen des Präsidenten des Landeskirchenam- tes, Professor Peter Unruh, irritieren uns. Niemand, auch nicht die FDP-Landtagsfraktion, hat behauptet, dass die Kirche ‚in Saus und Braus’ lebe und sich deshalb eine Ablösung der Staatskirchenleis- tungen rechtfertigen lasse. Es geht letztlich um die Erfüllung des Auf- trages, der uns vom Grundgesetz aufgegeben wurde (Art. 140).
Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der im kommenden Plenum beraten werden soll (Drs. 18/1258), läuft darauf hinaus, eine Kom- mission beim Bundesfinanzministerium einzurichten, die die bisher geleisteten Zahlungen mit den Enteignungen des kirchlichen Vermö- gens aus dem Jahre 1803 aufrechnet. Dies soll in einem klaren und transparenten Verfahren geschehen.
Dabei kann auch herauskommen, dass mit den bisherigen Staats- leistungen alles abgegolten ist. Wenn der Bischofsvertreter, Gothart Magaard, in diesem Zusammenhang behauptet, dass es falsch sei, ‚dass die fällige Summe bereits abgeleistet sein könnte’, dann bitten wir ihn, diese Aussage mit entsprechenden Zahlen zu unterlegen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de