FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 480 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 4. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / FAG



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: SSW schluckt Breitners Beruhigungsparole nicht! Zur aktuellen Diskussion über die Reform des Finanzausgleichsgeset- zes (FAG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir freuen uns sehr, dass sich der SSW jetzt auch eingehender mit den Plänen der Landesregierung zur Novellierung des FAG auseinan- dergesetzt hat. Auch an dieser – für den SSW offenbar neuen Erkennt- nis – wird deutlich, dass eine tiefere Ausleuchtung der Thematik ‚FAG’ mehr und mehr Schwachstellen des ambitionierten Vorhabens des In- nenministers zutage bringt. Ein genaueres Hinschauen lohnt sich also.
Wir verstehen den vom Kollegen Lars Harms jetzt vorgebrachten ‚Flä- chenfaktor’ so, dass im Zuge des demographischen Wandels eine Be- nachteiligung derjenigen Kreise, in denen es weniger größere Städte gibt, ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass es in dieser Frage innerhalb der Koalition Bewegung gibt.
Die SSW-Fachtagung bestätigt im Übrigen unsere bisherigen Warnun- gen: Ganz offensichtlich zweifelt auch der SSW inzwischen an der vollmundigen Beruhigungsparole des Innenministers, sein Gesetzes- entwurf produziere fast nur Gewinner.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de