FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 482 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 6. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die peinlichen Planungsfehler müssen nun Konsequenzen nach sich ziehen Zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Weiterbau der A 20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Planfeststellungsbeschluss ist, wie von uns befürchtet, unzurei- chend und unser Bundesland wird somit beim Weiterbau der A 20 er- neut um Jahre zurückgeworfen. Auch wenn sich dieses Urteil in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet hat, ist die erneute Verzö- gerung natürlich eine Katastrophe für die dringend notwendige Entwick- lung der Infrastruktur in unserem Land. Schleswig-Holstein ist nicht nur als Wirtschaftsstandort auf eine vernünftige Infrastruktur angewiesen, und deshalb ist es höchstproblematisch, dass man bei der A 20 über Jahrzehnte nicht entscheidend vorangekommen ist.
Bisher sind wir davon ausgegangen, dass der Landesbetrieb bei der Planung von Verkehrsprojekten über zumindest ausreichende Kapazi- täten und Kompetenzen verfügt. Dies ist jedoch offenkundig nicht der Fall. Die peinlichen Planungsfehler müssen nun Konsequenzen nach sich ziehen. Ich fordere Minister Meyer dringend dazu auf, die Proble- me im Landesbetrieb umgehend aufzuarbeiten und schnellstmöglich abzustellen. Wir können uns schlichtweg keine weiteren Beeinträchti- gungen unserer Verkehrsinfrastruktur durch handwerkliche Fehler leis- ten.
Die wenig versteckte Freude der Grünen war zu erwarten. Dass die Grünen die A 20 nun jedoch als ‚Prestigeprojekt’ verhöhnen und gleichzeitig politische Mitbewerber als ‚Betonköpfe’ verunglimpfen, ver- deutlicht den nach wie vor mangelnden Pragmatismus der Grünen in der Infrastrukturpolitik.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de