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08.11.13
15:07 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Demographischen Wandel aktiv gestalten

FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 488 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 8. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL SPERRFRIST: 17 Uhr! Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Demographischen Wandel aktiv gestalten Zur Mitgliederversammlung des Landkreistages in Husum erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuellen Diskussionsbeiträge auf dem Landkreistag zeigen noch einmal deutlich, wie windschief die Debatte über die FAG- Novelle bisher von der Landesregierung geführt wurde. Wenn es das Ziel des Innenministers war, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches politisch zu gestalten, dann drängt sich schon die Frage auf, warum gerade diejenigen kommunalen Gebietskörper- schaften mit geringeren finanziellen Zuweisungen rechnen müssen, die in der Vergangenheit sparsam gewirtschaftet haben.
Es sollte aus unserer Sicht klare politische Zielrichtung sein, dass vor allem in denjenigen Kreisen, die von dem demographischen Wandel am stärksten betroffen sind, für den Erhalt der sozialen Infrastruktur gesorgt wird. So könnte ein entsprechender kreisspezifischer ‚Demographiefaktor’ oder allgemeiner ‚Flächenfaktor’ im Finanzaus- gleichsgesetz für Abhilfe sorgen. Wir werden uns im weiteren parla- mentarischen Verfahren dafür einsetzen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de