Dr. Heiner Garg: Ein Bekenntnis zum einheitlichen Basisfallwert sieht anders aus!
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1PresseinformationNr. 504 / 2013 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Gesundheit / BasisfallwertDr. Heiner Garg: Ein Bekenntnis zum einheitlichen www.fdp-fraktion-sh.de Basisfallwert sieht anders aus! Zur aktuellen Diskussion über eine große Krankenhausreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Fast schon rührend – und ein wenig naiv – meldet sich heute erstmals die schleswig-holsteinische Ministerin auch für Gesundheit, die in Berlin als Feigenblatt für die Interessen der Flächenländer am Koalitionstischchen sitzen darf, zu Wort. Offenbar aufgeschreckt von den alarmierenden öko- nomischen Daten deutscher Krankenhäuser versucht sie ‚einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen’ zu vermelden.Man sei sich, so die Kieler Ministerin, einig, dass die nicht erklärbaren Un- terschiede in den Landesbasisfallwerten aufgehoben werden sollen. Aha.Bedeutet das, dass die bisherigen Gegner eines bundeseinheitlichen Ba- sisfallwertes ihren Widerstand aufgegeben haben? Falls ja, warum sagt es die Ministerin nicht klipp und klar? Vermutlich bedeutet es aber gerade das eben nicht. Was sind dann aber erklärbare Unterschiede? Und wie viele davon gibt es nach Auffassung von Frau Alheit?Die Ministerin versucht eine offensichtliche Nichteinigung der Großkoalitio- näre in spe auf eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung mit wohlklin- genden Sprechblasen zu kaschieren. Sie ist leider auch weder so ehrlich noch mutig und sagt den Menschen, dass sich die Strukturen der Kranken- hauslandschaft natürlich auch in Schleswig-Holstein in den kommenden zehn Jahren ändern werden.Zukunftsfähige Gesundheitspolitik sieht anders aus – und ein klares Be- kenntnis zum bundeseinheitlichen Basisfallwert auch! Gesundheitspolitik braucht keine weichgespülten Wohlfühlsätze sondern, eine klare Vorstel- lung wie man die flächendeckende Versorgung sicherstellen will, wie die Sektorengrenzen überwunden werden können – sie braucht eine verlässli- che dauerhaft tragfähige Finanzierung und sie braucht Mut und Durchset- zungsvermögen. Von alledem ist bisher aus den Koalitionsverhandlungen nur eines zu vermelden: Fehlanzeige!“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de