FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 505 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Medien / Jugendmedienschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Der Förderung der Medienkompetenz muss eine besondere Bedeutung zukommen In seiner Rede zu TOP 17 (Jugendmedienschutz) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Piraten haben es sich wieder einmal recht einfach gemacht, in- dem sie ihre Große Anfrage gleich in mehreren Bundesländern an die jeweiligen Landesregierungen gerichtet haben. Oder aber sie fol- gen lediglich dem alten Motto ‚doppelt – oder wie es hier der Fall ist – vierfach hält besser’.
Dennoch bin ich geneigt, den Piraten dafür zu danken, dass sie die- ses wichtige Thema mit ihrer Großen Anfrage erneut auf die Tages- ordnung gebracht haben. Denn der Schutz der Kinder und Jugendli- chen hat in Zeiten, in denen der Umgang mit modernen Medien auch schon bei der jüngeren Generation alltäglich und als zunehmend selbstverständlich angesehen wird, eine besondere Bedeutung. Die- ser Bedeutung und vor allem den Herausforderungen des digitalen Zeitalters wurde die letzte gescheiterte Novelle des Jugendmedien- schutz-Staatsvertrages bekanntermaßen nicht gerecht.
Gemäß der Antwort auf die Große Anfrage der Piraten wurde die Rundfunkkommission der Länder von den Regierungschefs im Okto- ber 2012 damit beauftragt, im Herbst 2013 einen Entwurf für einen Staatvertrag vorzulegen. Ich bin sehr gespannt darauf, ob ein solcher Entwurf der Landesregierung nun vorliegt. Darüber hinaus wäre es zudem sehr interessant zu erfahren, welcher Zeitrahmen bis zu ei- nem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Groben angepeilt ist.
Aus den Antworten auf die Große Anfrage wird ersichtlich, dass die Landesregierung eine Weiterentwicklung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages für sinnvoll erachtet und die Kritik an der letzten No-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 vellierung in die Erarbeitung eines neuen Vorschlags einfließen wird. Dieser Umstand ist ausdrücklich zu begrüßen.
Die FDP lehnt bekanntermaßen einen Nanny-Staat ab, der meint, al- les kontrollieren zu müssen. Wir glauben vielmehr an die Selbstkon- trolle und das eigene Interesse eines jeden Seitenbetreibers an ei- nen funktionierenden Jugendschutz.
Auf Anregung der FDP hat Schleswig-Holstein schon bei der letzten Novellierung erklärt, dass die technische Umsetzung von Jugend- schutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass Kontrollpflichten für fremde Inhalte in Foren oder Blogs erweitert werden. Die Antwort der Landesregierung dahingehend, dass keine neuen Regelungen für nutzergenerierte Inhalte erfolgen soll, erfreut uns daher sehr.
Vor dem Hintergrund des wachsenden Medienangebots im Internet war es uns stets von großer Bedeutung, dass der Förderung der Me- dienkompetenz eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Maß- nahmen für einen effektiven Jugendschutz dürfen sich aber nicht nur auf die Jugendlichen beschränken, sondern müssen sich in einem breit gefächerten Angebot der Medienkompetenzförderung wieder- finden. Die Eltern, aber auch die Lehrer bedürfen einer solchen För- derung genauso wie die Jugendlichen selbst.
Zum Ende meiner Rede möchte ich noch kurz die Frage 19 der Pira- ten zitieren, die da lautet: „Wann werden die Sitzungen der Rund- funkkommission über das Internet zugänglich gemacht – entweder als Livestream oder als Aufzeichnung?“ Die Antwort der Landesre- gierung lautet zutreffend schlicht „Die Sitzungen der Rundfunkkom- mission sind nicht öffentlich.“
Ich frage mich, wer gemäß Ihrer permanenten Forderungen nach Livestreams diverser Ausschuss- und Beiratssitzungen überhaupt noch die Zeit finden soll, Live-Übertragungen der Sitzungen der Rundfunkkommission zu folgen.
Das öffentliche Interesse über den Stand der Beratungen der Kom- mission ist ohne Zweifel groß. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Landesregierung mehr als nur ihren obligatorischen Einsatz auf- bringen wird, um tatsächlich eine Verfahrenstransparenz zu erwirken. Man darf hoffen, dass die altbewährte Dialogkultur der Landesregie- rung wieder auflebt und eine Einbindung des Landtags frühzeitig er- folgt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de