FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 508 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Pflege / Pflegedokumentation



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Durchführungsverordnung und Prüfrichtlinie haben sich für die Pflege bewährt In ihrer heutigen Rede zu Top 52 (Mehr Zeit für Pflege) erklärt die sozialpo- litische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Kritik der SPD an den Verordnungen zum Selbstbestimmungsstär- kungsgesetz war groß. Die SPD forderte den damaligen Gesundheitsminis- ter Dr. Garg mit Hinweis auf seine bereits 18-monatige Regierungstätigkeit vehement auf, endlich die Rahmenbedingungen in der Pflege anständig und zukunftssicher zu gestalten. Und wo stehen wir heute? Rot-Grün-Blau regiert in diesem Land seit 18 Monaten. Wo bleiben die Initiativen der SPD, um Prüfrichtlinie und Durchführungsverordnung endlich im Sinne der Men- schen zu novellieren? Davon sehe ich irgendwie nichts.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Garg (Drs. 18/359) stellt die Landesregierung vielmehr klar, dass sie keine Novellie- rung der Durchführungsverordnung plane und in dem jetzt vorliegenden Bericht heißt es: ‚Nach dem derzeitigen Stand der Auswertung zeigt sich, dass die Prüfrichtlinie insgesamt ein geeignetes Instrument für eine einheit- liche und ‚bürokratiearme’ Überprüfung der Einrichtungen darstellt.’
Damals hat die SPD die hervorragende Vorarbeit des damalig SPD- geführten Sozialministeriums zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ausdrücklich hervorgehoben. Ich denke, es ist Zeit, dass die SPD jetzt auch die hervorragende Arbeit des damalig FDP-geführten Sozialministeriums bei der Umsetzung der beiden Richtlinien anerkennt. Es hat sich gezeigt, dass die Gründlichkeit, die unsere Regierung damals an den Tag gelegt hat, sich jetzt deutlich im Sinne der Betroffenen auszahlt. Ist damit der Weisheit letzter Schluss in der Pflegedokumentation erreicht? – Selbstver- ständlich nicht! Deswegen ist das zu unserer Regierungszeit eingeleitete Verfahren der praktischen Evaluation vernünftig. Ich erwarte von Sozialmi- nisterin Alheit, dass sie Anpassungen an den Verordnungen vornimmt, wenn entsprechende Ergebnisse vorliegen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de