Wolfgang Kubicki zu TOP 54 (Herausforderungen der Sparkassen): Dieser Bericht ist gekennzeichnet von Blauäugigkeit
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 510 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / Sparkassen www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Dieser Bericht ist gekennzeichnet von Blauäugigkeit In seiner Rede zu Top 54 (Herausforderungen der Sparkassen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. In der Benotung müsste bei Ihnen stehen: ‚Er hat sich stets bemüht, dem Auftrag des Landtages nachzukommen‘. Gelungen ist es Ihnen frei- lich nicht.Aber, Herr Minister, die regierungstragenden Fraktionen haben es Ihnen ja auch schwer gemacht, als sie zu Beginn des Jahres mit ei- ner Änderung des Sparkassengesetzes dem möglichen Helfer, der Haspa, rigoros die Tür zugeschlagen haben. Das ist vor allem des- halb verwunderlich, weil ja das Engagement der Haspa bei der freien Sparkasse Mittelholstein AG zugleich so gelobt wurde.Ich konnte es kaum glauben, als ich in diesem Bericht gelesen habe, dass die Ausschüttungen der Sparkassen, die für viele Gemeinwohl- projekte im Land existenziell sind, in den nächsten zehn Jahren im Wesentlichen gegen Null tendieren werden. Die Sparkasse ist ein regional verwurzelter Spender in unserem Land. Der Breitensport, die Kultur aber auch viele soziale Projekte können ohne die Aus- schüttungen der Sparkassen nicht mehr fortgeführt werden. Ist Ihnen das bewusst?Ich möchte gerne Seite 12 des Berichtes zitieren:‚Um die neuen Anforderungen erfüllen zu können, werden die Spar- kassen in den nächsten Jahren alle gebotenen geschäftspolitischen Maßnahmen auf der Ertrags- und Kostenseite durchführen – unter jederzeitiger Wahrung des öffentlichen Auftrages. Den wesentlichen Beitrag liefert dabei im Ergebnis die Thesaurierung der Gewinne.‘Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Wissen Sie, was das heißt? Ich übersetze es Ihnen:Um die bevorstehenden Aufgaben seitens der Sparkassen zu bewäl- tigen, sollen bis 2022 • Arbeitsplätze abgebaut, • Filialen geschlossen und • die Bürgerdividende eingestellt werden.Die Gewinne sollen in den Sparkassen verbleiben, um die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenkapitalquoten sicherzustellen.Ich bin geradezu überrascht, dass die Sozialdemokraten diese Kon- sequenzen so gleichgültig zur Kenntnis nehmen. Meiner Fraktion und mir ist es nicht egal, wenn die Sparkasse Südholstein mangels Alter- nativen sich gezwungen sieht, 130 Arbeitsplätze im Land abzubauen. Ich wehre mich dagegen, den Sparkassensektor nachhaltig zu schwächen und den Sparkassen ökonomisch einen Rückzug aus der Fläche aufzudrängen. Aber genau das tut Ihr Gesetzentwurf.Er lässt die Sparkassen buchstäblich im Regen stehen, nachdem Sie ihnen den Rettungsschirm der Haspa weggenommen haben.Der Bericht der Landesregierung ist unvollständig. Sie erwähnen zwar, dass die verschärften Vorschriften der Einlagensicherung die Sparkassen zwingen, 0,5 bis 1,5 Prozent ihrer Einlagen in einen ent- sprechenden Fonds einzuzahlen. Aber Einpreisen tun Sie diese Auf- stockung bei den finanziellen Belastungen ausdrücklich nicht. Die Einlagen der schleswig-holsteinischen Sparkassen lagen zum Ende des letzten Geschäftsjahres bei 23,1 Milliarden Euro. Das heißt, die Sparkassen müssen in den nächsten 10 bis 15 Jahren über 360 Mil- lionen Euro in einen Einlagensicherungsfonds zahlen.Und die Risiken lassen sich weiter fortsetzen. So heißt es im Bericht:‚Derzeit gehen wir nicht davon aus, dass künftig mit signifikanten Ab- schreibungen zu rechnen ist, da bei den Unternehmensbewertungen‘ – gemeint sind die HSH Nordbank und die Landesbank Berlin – ‚zu- künftige Risiken umfassend berücksichtigt wurden.‘Das kann man als mutig bezeichnen, ich würde es in die Kategorie ‚Gefährlich‘ einstufen. Denn im ‚Handelsblatt‘ vom 11. Oktober die- ses Jahres wird aus einem Schreiben des Präsidenten des Deut- schen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, an die Sparkassen zitiert. Darin kündigt der Präsident des DSGV eine ‚wei- tere mögliche, nicht unerhebliche Abschreibung‘ bei der Landesbank Berlin an.Einige Sparkassen in Deutschland haben den Firmenwert der Lan- desbank Berlin um bis zu 95 Prozent abgeschrieben. Wenn die Sparkassen in Schleswig-Holstein dieses Verfahren nachvollziehen, beziehungsweise nachvollziehen müssen, lösen sich alle bisherigen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Planungen in Luft auf. Gegen dieses Szenario helfen dann auch kei- ne Parteitagsbeschlüsse und keine Solidaritätsbekundungen mehr, dann müssen Abschreibungen vorgenommen werden. Am Ende ha- ben wir es dann mit der unbestechlichen, dem politischen Zugriff ent- zogenen Mathematik zu tun. Dann hilft alles Jammern und Zähne- klappern nicht mehr.Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz aus dem Bericht zitie- ren. Auf Seite 12 heißt es:‚Wir weisen darauf hin, dass Hochrechnungen und Planungen natur- gemäß immer mit Unsicherheiten und Planerfüllungsrisiken verbun- den sind.‘Diese Binsenweisheit möchte ich im Kern gar nicht kritisieren. Tatsa- che aber ist, dass dieser Bericht gekennzeichnet ist von einem blau- äugigen Optimismus und kaum besser verlaufenden Grundannah- men, die ich mir zwar für die Sparkassen im Land wünsche, die ich jedoch realistisch nirgends sehe.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de