Oliver Kumbartzky zu TOP 34 (Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik): Mittelstand stärken - wirtschaftspolitischen Blindflug beenden
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 512 / 2013 Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 21. November 2013 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerWirtschaft / Mittelstandspolitik www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Mittelstand stärken – wirtschaftspolitischen Blindflug beenden In seiner Rede zu Top 34 (Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Wenn es nach uns geht, sollte Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Dazu müssen Büro- kratie abgebaut sowie die Infrastruktur und die Ausbildungsmöglich- keiten verbessert werden. Die Wirtschaftsförderung ist zu optimieren, Wege in die Selbstständigkeit sind zu erleichtern, und es müssen bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum geschaf- fen werden.Der Antrag der CDU geht definitiv in die richtige Richtung. In der Tat schaden das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landesmindest- lohngesetz und das Korruptionsregistergesetz dem Mittelstand und dem Handwerk massiv. Seit Beginn dieser Legislaturperiode glänzen die wirtschaftspolitischen Initiativen der regierungstragenden Fraktio- nen vor allem dadurch, dass Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden, dass die Verwaltungen Gesetze umsetzen müssen, die nicht handhabbar sind und dass jeder unternehmerische Eigen- initiative bereits zu Beginn die Lust genommen wird.Ich wünschte mir, Sie hätten die Zeit, die Sie für die Investitions- bremsgesetze aufgewendet haben, dafür verwendet, die Rahmenbe- dingungen für die Wirtschaft zu verbessern.Wenn man sich den Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW ansieht, dann kann der Eindruck erweckt werden, dass der Minister- präsident vor lauter Scham davor bewusst in dieser Woche in die Volksrepublik gereist ist.Der Änderungsantrag beinhaltet beispielsweise den Satz ‚Der Land- tag bittet die Landesregierung, im Land weiterhin gute Rahmenbe- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 dingen zu schaffen und zu unterstützen, um Mittelstand und Hand- werk zu stärken‘ – Das ist doch Realsatire! Das kann doch nicht ernst gemeint sein!Fakt ist: Die Koalition befindet sich auf einem wirtschaftspolitischem Blindflug und die Warnungen des Mittelstandes werden konsequent ignoriert. Das im März veröffentliche Mittelstandsbarometer war ein scharfer Schuss vor den Bug.Aber vielleicht muss man den eben zitierten Satz aus dem Ände- rungsantrag auch anders interpretieren. Schließlich bitten die Frakti- onen dort ja die Landesregierung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen – es könnte also auch als Hilferuf an Wirtschaftsminister Meyer ausgelegt werden. Der politische Tatortreiniger soll die ver- korkste Mittelstandspolitik der Koalition retten.Herr Minister Meyer, Sie tun mir manchmal wirklich leid. Sie und auch manche Ihrer Kabinettskollegen haben in diversen Stellung- nahmen zum Mindestlohngesetz, Registergesetz oder zum Vergabe- gesetz unüberhörbar um Hilfe gerufen. Leider wurde auch das von den regierungstragenden Fraktionen ignoriert.Jeder, der den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen will, muss daran arbeiten, dass die Wirtschaft auch entsprechend wach- sen kann. Denn die Schuldenbremse einzuhalten, den demografi- schen Wandel zu bewerkstelligen und gleichzeitig den Sozialstaat zu erhalten, wird eine Herkulesaufgabe. Das wird grundsätzlich nur über mehr Wachstum funktionieren.Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat am 23. Januar dieses Jahres vor diesem Hohen Hause erklärt, dass wir mehr Steuerein- nahmen nicht über höhere Steuersätze, sondern nur über mehr Wachstum generieren können. Stärken Sie ihrem Ministerpräsiden- ten den Rücken, unterstützen Sie Initiativen für Wachstum und Fort- schritt und ermöglichen Sie damit, dass das Wohlstandsniveau für al- le Menschen in Ihrem Lieblingsland wächst.Wenn Sie keinen Mut zum Konsolidieren haben und den Haushalt vor allem über Steuer- und Abgabeerhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen sanieren wollen, dann erzeugen Sie im Land keine Aufbruchsstimmung. Mit Ihrem bisherigen Kurs in der Wirtschaftspoli- tik werden keine Investitionen ausgelöst und erst recht keine neuen Unternehmen angelockt. Auch das Lohnniveau wird nicht steigen.Vergessen Sie nicht Folgendes: Eine positive wirtschaftliche Entwick- lung führt zu mehr Chancengerechtigkeit und zu einer Gesundung der öffentlichen Kassen. Wachen Sie endlich auf!“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de