FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 069 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. Februar 2014

Verbraucherschutz / Verbraucherzentrale



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Unterstützung der Verbraucherzentrale durch Bund und Land muss auch künftig verlässlich gesichert werden In seiner Rede zu TOP 11 (Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentra- len) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Verbraucher müssen durch Transparenz und Informationen über Dienstleitungen und Produkte in die Lage versetzt werden, selbstbe- stimmt auswählen zu können. Wir brauchen daher eine Stärkung des Verbrauchers auf dem Markt. Wir befürworten deshalb die Bereitstel- lung von Beratungsangeboten, Veranstaltungen und Informationsbro- schüren der Verbraucherzentralen. Die Unterstützung dieser Angebote durch Bund und Länder muss angesichts ihrer Wichtigkeit auch künftig gesichert und nötigenfalls ausgebaut werden. Genau aus diesen Grün- den haben wir im Dezember auch eine Erhöhung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein beantragt und darüber hinaus auch dem Extra-Haushaltsantrag der Piraten zugestimmt. Lei- der fanden die Anträge keine Mehrheit – nicht einmal die CDU hat zu- gestimmt.
Seit diesem Monat nun haben die Verbraucherberatungsstellen im Land ihre Öffnungszeiten reduziert. Die Reduzierung der Öffnungszei- ten war abzusehen. Schließlich sind bis 2014 allein die Lohnkosten um 22 Prozent gestiegen. Und das lässt sich durch Beratungsgebühren und Drittmittel nicht ohne weiteres kompensieren. Erschreckend ist, dass aufgrund der dünnen Personaldecke schon jetzt jeder dritte Anruf nicht mehr entgegengenommen werden kann, Tendenz steigend.
Es ist äußerst fragwürdig, warum das im November 2012 angekündigte Strategiepapier für die Verbraucherberatungsstelle in Heide immer noch nicht vorgelegt wurde. Vor allem vor dem Hintergrund des Koaliti-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 onsvertrages von SPD, Grünen und SSW, in dem es heißt: ‚Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land (…) erhalten und optimieren.‘
Ich erinnere mich noch sehr gut an das Foto in der regionalen Zeitung, auf dem Staatssekretär Müller-Beck grinsend und mit Gefällt-mir- Daumen vor der Heider Beratungsstelle posiert. Die Botschaft war: ‚Die Verbraucherzentrale bleibt erhalten.’ Doch seitdem wurde es still um den Staatssekretär. Es wurde zugesagt, ein Strategiepapier vorzu- legen. Das war, wie gesagt, im November 2012. Zehn Monate später war die Antwort auf eine Kleine Anfrage, wie es um das Strategiepapier stehe, schlicht: ‚Die strategischen Überlegungen sind noch nicht abge- schlossen.’
Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass die Landesregierung in die Pu- schen kommt und das zugesagte Konzept vorlegt.
Die Chance, im Landeshaushalt 2014 die richtigen Weichen zu stellen, wurde leider seitens der Koalition und der CDU vertan. Und leider ist der vorgelegte Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW auch nicht der große Wurf.
Die Verbraucherzentrale braucht verlässliche Zusagen des Landes. Immer alles über Projekte zu finanzieren bzw. zeitweise zwischenzufi- nanzieren, ist nicht der optimale Weg.
Für uns hat die Verbraucherzentrale mit allen ihren Beratungsstellen im Land gerade in Zeiten eines gewünschten kritischen Verbraucherver- haltens eine herausragende, unverzichtbare Bedeutung. Die Unterstüt- zung der Verbraucherzentrale durch Bund und Land muss daher wie gesagt auch künftig verlässlich gesichert werden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de