57/2014 Kiel, 16. Juni 2014


Themen der Plenarsitzung: Bildungsdebatte zur Lehrerversorgung, Tourismusstrategie des Landes sowie Sanierungsstau an Sportstät- ten
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 18. Juni, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen die Bildungsdebatte zur Lehrerversorgung, die Tourismusstrategie des Landes sowie der Sanierungsstau an Sportstät- ten in Schleswig-Holstein. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet- Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 18. Juni 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 20, 30, 31, 40, und 45 Anträge zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der beschlossenen Bafög-Übernahme des Bundes, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1960), Anträge der Fraktion der FDP (Drs. 18/1971, 18/1996), Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1972), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1990), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten

Der Vorbericht liegt aufgrund des Koalitionsausschusses (16. Juni) erst am Dienstag, 17. Juni, vor.


TOP 2 Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Daten- schutz, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1472), Bericht und Be-

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet:www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de schlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/1877), geplanter Auf- ruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Der Schleswig-Holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte darf bislang maximal zehn Jahre im Amt bleiben. Diese Befristung wollen SPD, Grüne und SSW nun abschaffen. Den entspre- chenden Gesetzentwurf hat die Koalition im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen. Profi- tieren könnte der derzeitige Amtsinhaber Thilo Weichert, dessen Amtszeit in diesem Jahr ausläuft. Die Opposition kritisiert das Vorhaben vehement. Ein Gegenentwurf der Piraten steht vor der Ablehnung. Sie wollen den Datenschutz-Posten öffentlich ausschreiben und die Bewerber öffentlich im Ausschuss anhören. Erst danach sollte der Landtag nach Willen der Piraten in geheimer Wahl abstimmen.

Die Koalition will nun aber den Passus aus dem Landesdatenschutzgesetz streichen, der bislang nur eine einmalige Wiederwahl des Beauftragten erlaubt. Weichert ist seit 2004 im Amt, er wurde 2009 bestätigt. Im laufenden Jahr müsste er nach geltendem Recht ausschei- den. Alle anderen Beauftragtenstellen in Schleswig-Holstein, wie Flüchtlingsbeauftragter, Be- hindertenbeauftragter oder Bürgerbeauftragte, seien jedoch unbeschränkt wiederwählbar, heißt es aus der Koalition. So sei es auch in anderen Bundesländern gang und gäbe. Hieran soll nun das Amt des obersten Datenschützers angepasst werden.

Die CDU sieht jedoch Kungelei und verweist darauf, dass Weichert ein grünes Parteibuch habe. Auch FDP und Piraten signalisierten Ablehnung. Es sei gute Sitte, die Amtszeiten von Kontrollorganen zu begrenzen. Aus der Koalition hieß es, die Gesetzesänderung solle kein Freifahrtschein für Weichert sein. Er solle aber die Chance bekommen, sich erneut zu bewer- ben.

Weichert hat sich in seiner Rolle als Chef des Unabhängigen Landeszentrums für den Daten- schutz (ULD) unter anderem durch seinen Kampf gegen das soziale Netzwerk Facebook und die Kamerafahrten von Google Street View einen Namen gemacht. Seine Klagen gegen Fa- cebook als Werbe-Medium stießen allerdings in der heimischen Wirtschaft und auch in der Landespolitik auf Kritik.


TOP 5 Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Informationen, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1558neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschus- ses (Drs. 18/1984), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -

Siehe Vorbericht zu TOP 2.



2 TOP 9 und 35 Große Anfrage und Antrag zum Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 18/1298), Antwort der Landesregierung (Drs. 18/1806), Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1975), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Schleswig-Holstein soll zum „Fahrradtourismusland Nummer eins“ werden. Das sieht zumin- dest der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag vor. Wie es um den Drahtesel im Lande steht, legt nun ein 50-seitiges Papier des Wirtschaftsministeriums dar, das die SPD per Großer Anfrage angefordert hat. Die Piraten rufen die Regierung unterdessen auf, bei diesem Thema „mehr in die Pedale zu treten“.

So soll die Fahrradmitnahme in Zügen nach Willen der Piraten außerhalb des Berufsverkehrs kostenlos werden. Es soll mehr Fahrrad-Abstellplätze geben, und die Städte und Gemeinden sollen in einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an Verbesserungen vor Ort arbeiten. Die Bi- lanz der bisherigen Fahrradförderung sei „bitter“, klagen die Piraten: Das „Fahrradland Schleswig-Holstein“ habe diesen Namen zurzeit leider nicht verdient. Das Land habe Millio- nen für den Bau wenig benutzter Radwege ausgegeben, der Radverkehrsanteil in Schleswig- Holstein sei aber von zehn Prozent im Jahr 2005 auf neun Prozent im Jahr 2012 zurückge- gangen und liege damit unter dem Bundesdurchschnitt.

Laut dem Regierungspapier haben 2013 rund 14 Prozent der Feriengäste einen Radurlaub im Lande gemacht. Damit liegt Schleswig-Holstein auf dem dritten Rang im bundesweiten Ver- gleich. Für viele andere Feriengäste ist Rad fahren außerdem die beliebteste Aktivität in ei- nem Urlaub in Schleswig-Holstein. Ziel ist, den Marktanteil von 14% in den nächsten Jahren kontinuierlich zu erhöhen, um sich im bundesweiten Vergleich den ersten Platz zu sichern.

Ein wichtiger Punkt für Rad-Touristen ist die flächendeckende Verbindung von Verkehrsträ- gern, etwa das „Bike & Ride“-Angebot, das es bereits an vielen Bahnhöfen in Schleswig- Holstein gibt. Die Radkoordinierungsstelle der Tourismusagentur Schleswig Holstein analy- siert gerade, wo ein solches Bike & Ride Angebot noch sinnvoll wäre. Hierfür sollen in den kommenden Jahren Fahrzeuge und Bahnhöfe aufgemöbelt werden.

Wer sein Rad diebstahlsicher abstellen möchte, kann die abschließbaren Abstellablagen für Abonnenten von Monatstickets nutzen. Auch an Radfernwegen gibt es abschließbare Boxen. Wegen der hohen Investitionskosten wurden insgesamt an allen Fernwegen aber nur 54 sol- cher Anlagen gebaut.

Sollten durch eine bessere Infrastruktur mehr Autofahrer in den Sattel gelockt werden, hofft die Landesregierung auf einen sinkenden Lärmpegel in den Städten. Allerdings müsse die Sicherheit im Straßenverkehr mit der steigenden Zahl der Radler mithalten. Radwege und Schutzstreifen sollen das gewährleisten.



3 Außerdem müssten Kinder und Jugendliche für sicheres Rad fahren motiviert werden. Hierzu unterstützte die Landesregierung z.B. die Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein e.V. im letzten Jahr mit 120.000 Euro.

Laut Bericht verfügen 80 Prozent der Bundesstraßen und 60 Prozent der Landesstraßen im Norden über einen Radweg. Diese Zahlen sollen in den kommenden Jahren nicht aufgestockt werden, weil die Strecken an viel befahrenen Straßen für Touristen nicht attraktiv seien. Nur wenn es zwingend notwendig ist, etwa bei gestiegener Unfallgefahr, soll hier nachgebessert oder neu gebaut werden.

Der Zustand der Radwege in Schleswig-Holstein ist durchwachsen. Im Jahr 2009 wurden erstmals 2.100 Kilometer Radweg entlang von Landesstraßen auf den Prüfstand gestellt. Er- gebnis: 50 Prozent der Wege waren in einem sehr guten Zustand - allerdings auch 480 Kilo- meter dringend erneuerungsbedürftig.


TOP 3 und 12 Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung sowie Antrag zur Tourismusstrategie, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1136), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/1977), Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordne- ten des SSW (Drs. 18/1868), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Im Sommer strömen die Urlauber nach Schleswig-Holstein – und es sollen noch mehr wer- den. Das sieht die im Frühjahr vorgestellte neue Tourismusstrategie vor, über die nun der Landtag berät. SPD, Grüne und SSW begrüßen das Konzept. Die Koalition will außerdem endgültig über die neue Tourismusabgabe entscheiden.

Thema Tourismus-Strategie: Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 auf 30 Millionen gewerbliche Übernachtungen, 30 Prozent mehr touristischen Bruttoumsatz und unter die Top 3 bei der Gästezufriedenheit zu kommen. Zum Vergleich: Aktuell liegt die Zahl der gewerblichen Über- nachtungen bei 24,5 Millionen und Schleswig-Holstein befindet sich im Bundesländer- Ranking bei der Gästezufriedenheit von Urlaubsreisenden auf Rang 7.

Statt der bisherigen drei (Ältere, Gutverdienende, Familien) soll es künftig sieben Zielgruppen für das Urlaubs-Marketing im Lande geben:

• Natururlauber, die Ursprünglichkeit und Natur erleben wollen • Familien mit Kindern, unterteilt nach reinen Bade- und Wassersport-Urlaubern sowie „Aktivfamilien“, die auch hohen Wert auf Angebote abseits der Küste legen • „Entschleuniger“, die Luxus genießen und etwas für ihre Gesundheit tun wollen • „Neugierige“, die – vorwiegend als Paare – Land und Leute erleben wollen



4 • Städtereisende samt Kulturtouristen, die im Vergleich zu den anderen Zielgruppen in Schleswig-Holstein noch deutlich seltener anzutreffen sind.

Das auf die Zielgruppen ausgerichtete Landesmarketing wird sich dabei auf folgende The- menfelder konzentrieren:

• Natur, Familie Strand als herausragende Stärke des Tourismus in Schleswig-Holstein • Rad fahren und Segeln als „Aktiv-Themen“ • Städtereisen sowie Gesundheitsurlaub als so genannte Entwicklungsthemen, die stär- ker für den Tourismus im Land erschlossen werden sollen.

Thema Tourismus-Abgabe: Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste- Aufkommen sollen künftig eine Tourismusabgabe erheben können. Ein entsprechender Ge- setzentwurf der Landesregierung hat den Innen- und Rechtsausschuss unverändert passiert. SPD, Grüne und SSW haben den Vorstoß befürwortet.

Bislang können nur 185 anerkannte Kur- und Erholungsorte die Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie Flensburg, Lübeck und Kiel gilt dies trotz einer Vielzahl an Touris- ten jedoch bislang nicht. Die Tourismusabgabe soll von Hoteliers, Gast- und Pensionswirten, die von der örtlichen Infrastruktur profitieren, bezahlt werden. In diesem Zuge soll die bisheri- ge Fremdenverkehrs-Abgabe abgeschafft und die Erhebung einer Bettensteuer untersagt werden.


TOP 14, 22, 51 und 52 Anträge und Bericht zur Stausituation im Zuge des Ausbaus der Autobahn A7 und zur Rader Hochbrücke, Antrag der Fraktion CDU (Drs. 18/1925), Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1962), Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1725), Bericht und Be- schlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 18/1847), Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1730), Be- richt und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 18/1849), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Autobahn 7 wird ausgebaut, es drohen Staus zwischen Hamburg und Bordesholm. Vor diesem Hintergrund regt die CDU an, das Sonntagsfahrverbot für Lkw auf der Strecke zu lo- ckern. Die Landesregierung müsse diesen Schritt gemeinsam mit den anderen Nord-Ländern prüfen, fordert die Union.

Der vierjährige Ausbau der A7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der Grenze zu Hamburg auf sechs Spuren beginnt im Herbst. Dann bräuchten die überfüllten Straßen drin- gend Entlastung, heißt es aus der CDU. Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot könnten eine Möglichkeit sein.

5 Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich Medienberichten zufolge grundsätzlich offen. Allerdings müsse die Logistik-Branche genau definieren, welche Lockerung der Regeln ihr helfen würde. Die Landesregierung soll auf Antrag der Koalition im Landtag darlegen, wie sie gegen verstopfte Straßen vorgehen will.

Aus dem Speditionsgewerbe verlautet, eine Öffnung der Autobahn ab 18 Uhr sei wün- schenswert. Bisher dürfen Lkw über 7,5 Tonnen erst ab 22 Uhr fahren. Hiergegen regt sich jedoch Protest aus der Tourismuswirtschaft: Um diese Zeit seien noch viele Kurzurlauber und Tagesgäste unterwegs.

Ein weiteres Thema der Verkehrsdebatte ist die marode Rader Hochbrücke im Zuge der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Teilsper- rung der Brücke für Staus, Unmut und politische Diskussionen gesorgt. Koalition und FDP befürchten einen Verkehrsinfarkt und fordern den Bund auf, die Nord-Süd-Achse durch das Land in Schuss zu bringen – entweder durch eine neue Brücke oder auch einen Tunnel mit einer Eisenbahntrasse. Der entsprechende Antrag der Koalition erhielt letztlich im Ausschuss die Mehrheit.

Die Autobahn-Brücke hält laut einem Gutachten womöglich nur noch zwölf Jahre. Statik- Berechnungen hätten ergeben, dass das 1972 eröffnete Bauwerk die damals prognostizierte Lebensdauer von 100 Jahren bei weitem nicht erreicht, sondern wegen Materialermüdung schon 2026 an die Grenze ihrer Belastbarkeit stößt.


TOP 19 Erschwerniszulagen für Berufsfeuerwehrbeamtinnen und -beamte, Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (Drs. 18/1940neu), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Polizei- oder Justizbeamte erhalten eine Zulage, wenn sie nachts oder am Wochenende ar- beiten. Bis Jahresanfang galt das auch für Berufsfeuerwehrleute – seitdem aber nicht mehr. FDP und CDU wollen das nun ändern und die sogenannte Erschwerniszulagenverordnung auf die Feuerwehrleute ausweiten.

Eine neue Landesverordnung hat zum 1. Januar die bisherige Bundes-Regelung abgelöst. Dabei sind die Brandbekämpfer außen vor geblieben. Der Grund: Das Innenministerium fürchtet, die Kommunen könnten das Extra-Geld, das sie ihren Feuerwehrleuten zahlen sol- len, beim Land einfordern. Grundlage hierfür ist das in der Landesverfassung verankerte Prinzip der Konnexität. Es besagt, dass das Land die Kosten übernehmen muss, wenn es Städten, Kreisen und Gemeinden neue Aufgaben überträgt.

Finanz-Staatssekretär Thomas Losse-Müller hat im Januar im Innen- und Rechtsausschuss laut Protokoll betont, „die Landesregierung sei vor dem Hintergrund der oftmals erhobenen

6 Vorwürfe der Kommunen auf Konnexität sehr vorsichtig geworden“. Der Ball in Sachen Feu- erwehr „liege jetzt bei den Kommunen“.

Die FDP-Fraktion hat daraufhin den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages um eine Über- prüfung gebeten. Das Ergebnis liege nun vor, so die Liberalen: Demnach sei es „nicht ersicht- lich, dass die Ausweitung des Regelungsbereiches der Erschwerniszulagenverordnung (...) auf Berufsfeuerwehrbeamtinnen und -beamte Konnexität auslösen würde.“ Vor diesem Hin- tergrund erwarte die FDP, „dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag, die Erschwerniszu- lagenverordnung wieder auszuweiten, ihre Zustimmung geben“.

Laut Erschwernis-Verordnung bekommt ein Beamter pro Stunde 2,72 Euro zusätzlich, wenn er an einem Sonn- oder Feiertag arbeitet. An Samstagen gibt es 64 Cent pro Stunde in der Zeit von 13 bis 20 Uhr und 1,28 Euro zwischen 20 Uhr und sechs Uhr morgens.


TOP 25 Gerechtigkeit schaffen - Alleinerziehende steuerlich entlasten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1965), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten

Alleinerziehende sollen weniger an den deutschen Fiskus zahlen müssen. Die FDP fordert, dass dazu eine Bundesratsinitiative gestartet wird. Ziel: Der steuerliche Entlastungsbetrag soll deutlich steigen. Der aktuelle Betrag von 1.308 Euro pro Jahr ist seit zehn Jahren unverän- dert. Die Liberalen fordern auch, dass die Summe regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Und es soll das Motto gelten: Je mehr Kinder, desto mehr Entlastung.

Mit ihrem Vorstoß liegt die FDP auf einer Linie mit Familienministerin Kristin Allheit (SPD). Sie hat die Forderungen bereits Ende Mai auf der Jugend- und Familienkonferenz in Mainz ge- stellt. Dem Antrag von Schleswig-Holstein haben die Länder mit einer deutlichen Mehrheit zugestimmt, wie die Landesregierung berichtet.

Laut einer im März veröffentlichten Studie der Hochschule Darmstadt im Auftrag der Bertels- mann-Stiftung müssen Alleinerziehende fast genauso viele Steuern zahlen wie Alleinlebende. Die Steuer-Ersparnis gegenüber Singles beträgt in den unteren Einkommensbereichen nur 15 Euro – unabhängig davon, wie viele Kinder im Haushalt leben. Das Sozialministerium möchte den Entlastungsbetrag auf mindestens 1.542 Euro aufstocken.



7 Donnerstag, 19. Juni, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 10 Evaluation des Sanierungsstaus bei Sportstätten in den Kommunen, Große Anfrage der Fraktion der CDU (Drs. 18/1176), Antwort der Landesregierung (Drs. 18/1951), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Marode Hallen, abgewirtschaftete Freibäder, holprige Sportplätze, umweltbelastende Heizan- lagen – jede dritte der 3.500 Sportstätten in Schleswig-Holstein ist dringend sanierungsbe- dürftig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU her- vor. Das Innenministerium beziffert den Sanierungsbedarf für die kommenden Jahre auf 55,2 Millionen Euro. Vor allem in Turn- und Mehrzweckhallen bröckelt der Putz.

Zuständig sind in erster Linie die Kommunen, betont die Landesregierung. Städte, Kreise und Gemeinden betreiben über 2.500 der Anlagen. Das Land greife den Kommunen aber unter die Arme, etwa im Rahmen der Städtebauförderung und des Konjunkturpakets II.

Laut dem Papier wurden im Lande in den Jahren 2012 und 2013 knapp 62 Millionen Euro in Hallen und Plätze investiert. 48 Millionen kamen aus kommunalen Kassen, gut zwei Millionen vom Land sowie rund zehn Millionen von „sonstigen Geldgebern“.

Der Landessportverband warnt in einer Stellungnahme für die Landesregierung davor, die Sanierungsdebatte auf die bauliche Situation der Anlagen zu verengen. Menschen trieben heute anders Sport als vor einigen Jahrzehnten. Die Alterung der Gesellschaft erfordere in Zukunft „einen stark zunehmenden Bedarf an multifunktionalen und kleinteiligen Hallen und Räumen für gesundheits- und fitnessorientierten Sport“.


TOP 8 Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1995),geplanter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Polizei hat Teile Schleswig-Holsteins zeitweilig oder dauerhaft zu „Gefahrengebieten“ erklärt. Konsequenz: Die Ordnungshüter können Bürger ohne Anlass kontrollieren, in den Rucksack gucken, Autos anhalten, das Wageninnere in Augenschein nehmen. Hiergegen regt sich nun Protest. Die Piraten wollen solche Gefahrengebiete per Gesetzentwurf verbie- ten. „Ganze Städte und Regionen“ würden „als potenziell gefährlich diffamiert“, lautet ein Ar- gument. Und: „Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbe- scholtener Bürger.“ Zudem sei unklar, ob so tatsächlich Verbrechen verhindert werden.

Die Polizei in Schleswig-Holstein weist schon seit Jahren großflächig Gefahrengebiete aus. Der gesamte Hamburger Rand wurde Berichten zufolge in den Wintermonaten November bis

8 März zu einer Sonderzone. Neumünster ist sogar schon seit fünf Jahren Gefahrengebiet. Auch Teile von Lübeck und Kiel waren betroffen. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen liefert Paragraf 180 des Landesverwaltungsge- setzes. Danach darf die Polizei in bestimmten Gebieten „zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung Personen kurzzeitig anhalten und mitgeführte Fahrzeu- ge einschließlich deren Kofferräume oder Ladeflächen in Augenschein nehmen“. Die Maß- nahme ist „in örtlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht auf den für die vorbeugende Be- kämpfung erforderlichen Umfang zu beschränken“.

Die Polizei kann das für dreimal 28 Tage anordnen. „Über jede weitere Verlängerung ein- schließlich deren räumlicher Beschränkung und deren Dauer bedarf es einer richterlichen Entscheidung“, heißt es im Gesetz. Das Amtsgericht Neumünster hat der Polizei jeweils Ver- längerungen um ein ganzes Jahr genehmigt. Als Grund für die Einstufung als Gefahren-Zone gilt die Rocker-Kriminalität, die Rivalität zwischen den Bandidos und den Hells Angels.

Der polizeiliche Umgang mit Gefahrengebieten steht spätestens seit den Ereignissen in Hamburg in der Kritik. Dort waren im Februar nach Attacken gegen Polizeiwachen große Tei- le der Innenstadt zu Gefahrengebieten erklärt worden. Nach zehn Tagen beendete die Polizei die Aktion.


TOP 26 Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1966), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Trotz Ukraine-Krise: Russische Seeleute sollen nach dem Willen der FDP auch in diesem Jahr internationales Flair auf die Kieler Woche bringen. Die Liberalen fordern die Landesre- gierung auf, beim Bund durchzusetzen, dass die Fregatte „Boiky“ zu der Festwoche Ende Juni anlegen darf. Die Kieler Woche solle der Völkerverständigung dienen und nicht „symbol- hafter Sanktionspolitik“.

Die Stadt Kiel hatte die russische Fregatte mit seinen 150 Seeleuten zu dem Segelsporter- eignis eingeladen. Wegen der Ukraine-Krise zeigte das Bundesverteidigungsministerium der „Boiky“ jedoch die Rote Karte. Die Hardthöhe hatte die Russen ausgeladen, nachdem die NATO die militärische und zivile Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in einem Beschluss vom 1. April eingefroren hatte.

Neben der FDP setzen sich unter anderem auch Vertreter der Evangelischen Kirche und der Kieler Stadtpräsident Hans-Werner Tovar dafür ein, dass die „Boiky“ das Fördespektakel be- reichern darf. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagt laut Medienberichten im Grundsatz Ja dazu, dass das russische Kriegsschiff Kiel ansteuert: „Je mehr Nationen teil- nehmen, desto besser ist es.“ Für ihn sei dieses Thema jedoch eine Angelegenheit des Bun- des.

9 Aktuell: In einem Brief an den Probst des Kirchenkreises Altholstein hat das Außenministeri- um eine Woche vor dem großen Segelsportereignis nochmal bekräftigt, dass die russische Fregatte von der Kieler Woche ausgeschlossen bleibt. Das geht aus Medienberichten hervor.


TOP 29 Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten nach Schaffung eines EU-Kommissars für Minderheiten, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1969), ge- planter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich Anfang Mai dafür ausgesprochen, dass in der künftigen EU-Kommission ein eigener Posten für Minderheiten geschaffen wird. Diesen Vor- schlag greifen nun die Piraten auf. Die Bundesregierung soll sich hierfür stark machen, wenn in Brüssel der Zuschnitt und die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission festgelegt werden.

In den 47 Staaten Europas leben nach Angaben der Piraten rund 340 autochthone Minderhei- ten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Damit gehöre jeder siebte Europäer einer Minder- heit oder Volksgruppe an. Es gebe allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Re- gional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden. Dennoch würden die Interessen der Minderheiten in der Europäischen Kommission bisher nur unzureichend vertreten. Gerade Schleswig-Holstein „mit seiner vorbildlichen Minderheitenpo- litik“ müsse hier Impulse setzen, fordern die Piraten.

Albig hat seinen Vorstoß auf dem Symposium des größten europäischen Minderheitenkon- gresses im süddänischen Sonderburg gestartet. Veranstalter des Kongresses waren die Fö- deralistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die Organisation der deutschen Min- derheit in Dänemark, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), sowie dessen Pendant für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, der Sydslesvigsk Forening.


TOP 53 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (Drs. 18/1923), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten (Berichterstatter)


TOP 64 Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/2384), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1985), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Deutschland arbeitet weiter auf den Umstieg auf Erneuerbare Energien hin. Die Landesregie- rung berichtet einmal im Jahr über den Fortschritt der Energiewende.



10 Nach Auskunft des Energiewendeministeriums sollen die Erneuerbaren Energien in Schles- wig-Holstein bis 2025 massiv ausgebaut werden. Das Ministerium nennt konkrete Zahlen, wie die Stromproduktion bis zum Jahr 2025 hochgefahren werden soll. Waren 2012 noch 3,2 Gi- gawatt Windleistung an Land installiert, so soll diese Zahl mithilfe neuer Anlagen auf 10,5 Gigawatt steigen. Wenn die geplanten Windräder auf hoher See installiert sind, sollen sie zunächst 10,3 Gigawatt abwerfen. Bis 2025 sollen es dann bis zu 16,7 Gigawatt sein. Photo- voltaik soll von 1,3 auf 2,5 bis 2,9 Gigawatt zunehmen. Sollten sich diese Ausbauziele umset- zen lassen, würde ein Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von min- destens 300 Prozent erreicht werden. Damit könnte Schleswig-Holstein eines der führenden Stromexportländer werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur abfedern werden. Es wird sogar mit einem leichten Anstieg der Strom- produktion gerechnet. Auch der Strom aus Kohle soll 2025 keine wesentliche Rolle mehr spielen. Damit das Vorhaben funktioniert, müssen in den nächsten Jahren massiv Leitungen gebaut werden. Im Bereich der Höchstspannung (380 Kilovolt) wird zum Beispiel eine Leitung von Büsum quer durch den Kreis Dithmarschen über 45 Kilometer bis zum Umspannwerk Büttel geführt. In Nordfriesland hat die E.ON Netz GmbH zwischen 2011 und 2013 eine Hochspan- nungsleitung mit 110 Kilovolt von Breklum nach Flensburg neu gebaut und eine von Dieksan- derkoog nach Marne/West. Für die zukünftigen Projekte will die Landesregierung prüfen, ob die Kabel unter der Erde zu verlegt werden können, um Protesten vor Ort entgegenzukom- men. Die Energiewende wird sich dem Bericht zufolge positiv auf die Klimabilanz von Schleswig- Holstein auswirken. Bereits jetzt liegt der Ausstoß von Kohlendioxid im Lande deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 2012 wurden in Deutschland 11,3 Tonnen CO2 pro Kopf in die Luft geblasen, in Schleswig-Holstein waren es nur 9,2 Tonnen. Diese Zahlen will die Landesre- gierung in den kommenden Jahren noch weiter verbessern.


TOP 32, 38 und 61 Verfassungsschutzbericht 2013 und Anträge zum Haushalt des Verfassungsschutzes sowie zum Extremismus, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1972), Antrag der Fraktion CDU (Drs. 18/1982), Verfassungsschutzbericht 2013 (Drs. 18/1810), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Blickpunkt innere Sicherheit: Die Piraten fordern einen transparenten Verfassungsschutz, die CDU verlangt ein Landeskonzept gegen alle Formen des Extremismus, und das Innenminis- terium legt den Verfassungsschutzbericht für das abgelaufene Jahr vor.



11 Die Piraten fordern, dass der Verfassungsschutz künftig auflisten muss, wie viel Geld er für welche Zwecke ausgibt. Im Landeshaushalt soll aufgelistet werden, welche Kosten für Mitar- beiter, für länderübergreifende Zusammenarbeit, für Geräte und Fuhrpark oder für Öffentlich- keitsarbeit entstehen. Geheim-Aktivitäten sollen „gesammelt ausgewiesen werden“.
Bisher seien Einnahmen und Ausgaben der Schlapphüte weder für den Landtag als Haus- haltsgesetzgeber noch für die Öffentlichkeit überschaubar, kritisieren die Piraten. „Gerade in Zeiten der erheblichen öffentlichen Kritik“, etwa aufgrund möglicher Verbindungen von Ver- fassungsschutzmitarbeitern zur Terrorgruppe NSU, sei eine „so weitgehende Transparenz wie möglich“ nötig. In zahlreichen anderen Bundesländern gebe es solche Regelungen be- reits, betonen die Piraten.
Die CDU bemängelt, dass es im Lande kein „zielgerichtetes Gesamtkonzept gegen Extre- mismus“ gebe. Stattdessen sei „eine Fixierung fast ausschließlich auf den rechtsextremen Bereich“ zu beobachten. Präventionsarbeit dürfe sich aber nicht auf den rechten Sektor be- schränken, sondern müsse „mit gleicher Konsequenz auch den linksextremistischen und den islamistischen Bereich erfassen“.
Entsprechend fordert die Union neben der Aufklärungsarbeit, vor allem für Jugendliche, auch eine konsequente Strafverfolgung, eine intensive Zusammenarbeit des Landes mit Vereinen und Verbänden sowie länderübergreifende Aktivitäten bei beim Verfassungsschutz.
Das Innenministerium bezeichnet im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 die Sicher- heitslage in Schleswig-Holstein als „weiterhin stabil“. Akute Bedrohungen durch extremisti- sche Organisationen sind demnach derzeit nicht zu erkennen. Dennoch verfüge die extremis- tische Szene in Schleswig-Holstein „nach wie vor über ein Gewaltpotential, das jederzeit aktiv werden“ könne.
Thema Rechtsextremismus: Die NPD spielt laut Innenministerium weiterhin die beherrschen- de Rolle, obwohl die Partei derzeit eher „schwächelt“. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von 200 auf 190 leicht zurück. Der aktionistische Rechtsextremismus verzeichnet nach Beobachtung des Verfassungsschutzes momentan ebenfalls eine Schwächephase. Auch die lange Zeit die Subkultur-Szene dominierende „Skinhead-Bewegung“ hat an Bedeutung verloren. In Teilen dieser Szene ist nun aber eine nicht weniger gefährliche Entwicklung erkennbar: Einzelne Akteure kopieren bewusst Verhaltensweisen der Rocker-Szene. Die Zahl der rechtsextremis- tischen Straftaten stieg gegenüber dem Vorjahr leicht an. 2013 registrierten die Sicherheits- behörden 545 Delikte, zwölf mehr als im Vorjahr. Darunter waren 26 Gewalttaten, drei mehr als 2012.
Thema Linksextremismus: Hier ist die autonome Szene unverändert die prägende Kraft. Die gesamte linksextremistische Szene zählt rund 690 Personen, 40 weniger als 2012. Unter al- len Linksextremisten sind unverändert rund 300 Personen als gewaltbereit einzustufen. 2013 wurden 235 (zehn mehr als im Vorjahr) politisch motivierte Straftaten mit linksextremistischem


12 Hintergrund, darunter 22 (zwölf weniger als 2012) Gewalttaten erfasst. Im Mittelpunkt standen gezielte Aktionen gegen Personen und Strukturen des tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Lagers. Die begangenen Straftaten reichten von Sachbeschädigungen bis zu Brandstiftungen.
Thema Islamismus: Eine große Gefahr für die innere Sicherheit gehe weiterhin vom Salafis- mus aus, heißt es in dem Bericht. Dessen Anhängerschaft ist in Schleswig-Holstein im ver- gangenen Jahr von 200 auf 210 Personen leicht angewachsen. Nach Ansicht des Innenminis- teriums ist es besonders problematisch, dass der Salafismus auch Radikalisierungsprozesse bis hin zum islamistischen Terrorismus befördern kann. Im vergangenen Jahr sind nach Er- kenntnissen des Verfassungsschutzes 13 Personen aus Schleswig-Holstein mit einer mut- maßlichen jihadistischen Absicht in Richtung Syrien ausgereist. Die Zahl der extremistisch motivierten Straftaten mit Auslandsbezug blieb auch 2013 auf einem vergleichsweise niedri- gen Niveau, mit insgesamt 17 Delikten, darunter eine Gewalttat.


TOP 33 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1973), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Nach ACTA und TTIP steht nun auch CETA am Pranger. Das geplante Freihandelsabkom- men der Europäischen Union mit Kanada sorgt für Proteste bei den Piraten im Landtag. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ sei undemokratisch, schleife den Verbrau- cherschutz und bevorzuge einseitig internationale Großkonzerne, lauten die Vorwürfe. Die Piraten fordern Bundes- und Landesregierung auf, das Papier abzulehnen.

Die CETA-Verhandlungen liefen „hinter verschlossenen Türen“, wie die Piraten klagen. Viele Details sind noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Das sei undemokratisch, so die Pira- ten, zumal Änderungen an dem Abkommen im Nachhinein nicht mehr möglich seien. Wenn CETA von der EU und der kanadischen Regierung ohne Beteiligung der nationalen und regi- onalen Parlamente abgesegnet werde, dann drohe ein „Abbau von Verbraucherrechten“. Es gehe um Lebensmittel, Gentechnik, Urheberrechte, Medikamente, Finanzdienstleistungen oder Auftragsvergabe.

Ein weiterer Aspekt von CETA ist dem Vernehmen nach, dass Streitigkeiten zwischen staatli- chen Behörden und internationalen Unternehmen nicht der Gerichtsbarkeit der betroffenen Staaten unterliegen, sondern auf außergerichtlichem Wege entschieden werden sollen: von sogenannten Schiedsgerichten. Hier bestehe die Gefahr, dass Großkonzerne einzelne Staa- ten vor den Kadi zerren, wenn ihnen deren Datenschutz- oder Verbraucherschutzgesetze nicht passen, monieren die Piraten.

Unklar ist bisher noch, ob das Abkommen zusätzlich zur Zustimmung des Europäischen Par- laments noch die Zustimmung durch die 28 Mitgliedsstaaten und die nationalen Parlamente


13 benötigt - die EU-Kommission verneint dies, die meisten Mitgliedsstaaten sind hingegen der Meinung, dass dies zur Ratifizierung nötig sei.


TOP 34 Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern verhindern, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1974), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Naturliebhaber könnten zunehmend vor Schlagbäumen oder Stoppschildern stehen, wenn sie an Küstenstreifen, Stränden und Ufern in Schleswig-Holstein wandern oder sonnenbaden wollen. Der Grund: Die Landesregierung überträgt Land- und Hafenflächen an Kommunen oder Privatleute – und die bauen Segelclubs oder Privathäfen. Dagegen sperren sich nun die Piraten.

Sie möchten verhindern, dass weitere Küstenstreifen geentert werden. Falls doch, soll die Natur weiterhin von der Allgemeinheit genutzt werden können. Die Piraten warnen auch vor einem Abschwung für den Tourismus, wenn die Wanderer immer weniger Ufer und Dünen betreten dürfen.

Innerhalb von sieben Jahren (2005 bis 2012) hat die Landesregierung insgesamt 163 Hektar Küstengebiete verliehen oder verkauft. Alleine 66 Hektar kann nun die Stadt Flensburg ihr Eigen nennen und nutzt sie für einen öffentlichen Hafen. Die Gemeinde Wendtorf (Kreis Plön) kaufte circa 25 Hektar, um einen Jachthafen einzurichten, und die Gemeinde Büsum erhielt den ebenfalls circa 25 Hektar großen Badestrand an der „Perlebucht“. Das geht aus der Ant- wort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor (Drucksache 18/1181). Laut Wirtschaftsministerium soll die Öffentlichkeit die übertragenen Gebiete in der Regel wei- terhin nutzen können. Die Hälfte des ehemaligen Landeseigentums wurde aber von Investo- ren gekauft und teilweise gesperrt.


Freitag, 20. Juni, 10:00 bis 14:00 Uhr

TOP 27 Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1967), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten

Millionen-Defizit, Sanierungsstau, hoher Arbeitsdruck und Einschnitte bei der Patientenver- sorgung: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat zuletzt vorwiegend Nega- tiv-Schlagzeilen produziert. Um die Groß-Klinik in Kiel und Lübeck wieder auf Kurs zu brin- gen, will die FDP das Land stärker in die Pflicht nehmen.



14 Die Forderung der Liberalen: Die Landesregierung soll die aufgehäuften Schulden des UKSH, nach Schätzungen etwa 200 Millionen Euro, übernehmen. Allerdings stellt die FDP Bedin- gungen: keine weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten und Top-Qualität bei For- schung, Lehre und Patientenversorgung. Und: Das UKSH soll genau auflisten, wie viel Geld es in diesen drei Teilbereichen einnimmt und ausgibt. Bei der Landesregierung stößt der Vor- schlag Medienberichten zufolge auf Sympathie. Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer wird mit der Aussage zitiert, die Schulden-Übernahme sei „eine Option, die im politischen Betrieb ernsthaft diskutiert werden sollte“.

Im Mai hatte die Schließung der Kinder-Notfallambulanz am Klinikum Kiel für öffentliches Auf- sehen gesorgt. Mehrere UKSH-Ärzte warfen der Klinik-Leitung daraufhin öffentlich vor, auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten einen drastischen Sparkurs zu fahren.

Ein Grundproblem ist nach Ansicht der Klinik wie der Landespolitik der niedrige Basisfallwert in Schleswig-Holstein. Die Krankenkassen zahlen den Kliniken für die gleiche Operation un- terschiedlich viel Geld, je nach Bundesland. Und Schleswig-Holstein schneidet besonders schlecht ab. Die schwarz-rote Bundesregierung hat allerdings angekündigt, die verschiede- nen Basisfallwerte der Bundesländer angleichen zu wollen. Dies werde dem UKSH jährlich 16 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium. Die angespannte Lage der deutschen Uni-Kliniken war auch Thema beim Gespräch der Mi- nisterpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Woche vor der Landtags- sitzung. Ergebnis: Der Bund will die Kliniken nicht, wie etwa von Schleswig-Holstein gefordert, direkt finanziell unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll aber prüfen, ob die Krankenhäuser zu- sätzliche medizinische Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen können. So soll mehr Geld in die leeren Kassen fließen.

Stichwort UK S-H: Als eines der größten europäischen Zentren für medizinische Versorgung beschäftigt das Uniklinikum an seinen beiden Standorten Kiel und Lübeck etwa 11.800 Mitar- beiter und verfügt über 2.400 Patientenbetten. Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den Universi- tätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Das Klinikum mit seinen 51 Kliniken und 26 Instituten ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.


TOP 36, 46 und 47 Anträge zu Qualitätsstandards im Handwerk und der Freien Berufe, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1976neu), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 18/2000), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 18/2001), ge- planter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Müssen die Chefs von Handwerksbetrieben grundsätzlich einen Meisterbrief in der Tasche haben? Die Piraten sagen Nein; CDU und FDP brechen hingegen eine Lanze für den traditio- nellen deutschen Meisterzwang.



15 Die Piraten wollen den Weg in die Selbständigkeit erleichtern. Wer einen eigenen Hand- werksbetrieb gründen oder eine bestehende Firma übernehmen will, soll nicht mehr grund- sätzlich einen Meisterbrief vorweisen müssen. Die Piraten fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat entsprechend aktiv zu werden.

Die „europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht“ soll demnach zunächst für zwölf „ungefährliche" Handwerke gestrichen werden: Bäcker, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Brunnenbauer, Steinmetze und Steinbildhauer, Stukkateure, Maler und Lackierer, Chirurgiemechaniker, Informationstechniker, Büchsenmacher, Kondito- ren, Fleischer und Friseure.

Für „gefahrgeneigte“ Handwerksberufe wie Elektrotechniker, Klempner oder Tischler soll die Pflicht in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst werden. In Zu- kunft sollen alle Kunden selbst entscheiden können, ob sie einen Meisterbetrieb beauftragen oder auf die Meisterqualifikation verzichten, unterstreicht die Piratenfraktion.

Zudem würden so Arbeitsplätze geschaffen. Und: Mehr Wettbewerb im Handwerk bedeute für die Kunden einen besseren Service und niedrigere Preise. Die Piraten berufen sich auf eine Empfehlung der EU-Kommission, die Meisterpflicht auf den Prüfstand zu stellen. Dazu sollen die EU-Mitgliedsstaaten in den nächsten zwei Jahren eine gegenseitige Evaluierung ihrer Zugangsbeschränkungen vornehmen.

CDU und FDP loben zwar ebenfalls „die Bestrebungen der EU-Kommission, die bestehenden Berufsreglementierungen in allen EU-Mitgliedsstaaten transparent zu machen und dadurch den Zugang zu allen Berufen für EU-Bürger zu erleichtern“. Am Meisterzwang wollen Union und Liberale jedoch nicht rütteln. Er sei „eine der wesentlichen Grundlagen der im Verhältnis zum restlichen Europa überdurchschnittlich guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage sowie einer geringen Jugendarbeitslosigkeit“.

So sei es „ein unverzichtbares Element des Verbraucherschutzes“, wenn Klempner oder Elektriker ins Haus kommen, die ausgewiesene Fachleute seien. Außerdem sichere der Meis- terbrief „die erfolgreiche duale Ausbildung in Deutschland“ ab. So seien neun Prozent aller Beschäftigten im Handwerk Azubis. In der übrigen Wirtschaft seien es nur vier Prozent.


TOP 42 Arbeit für alle: Inklusive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1992), geplanter Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Menschen mit Behinderungen profitieren bislang kaum vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund rufen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, ein Landeskonzept für eine „inklusive Arbeitsmarktpolitik“ aufzustellen.

16 Das Land soll sich hierbei nach Willen von SPD, Grünen und SSW mit der Arbeitsagentur, Wirtschaftskammern, Unternehmensverbänden sowie Sozialbehörden und Behindertenvertre- tern zusammentun. Eine Idee: Auch Schleswig-Holstein soll ein „Budget für Arbeit“ einrichten. Hierbei zahlt das Land einem Arbeitgeber bis zu 70 Prozent des Lohns, wenn er einen Schwerbehinderten einstellt. Ähnliche Projekte gibt es bereits in Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Und: Die Koalition will das „Sondervermögen Ausgleichsabgabe“ verstärkt nutzen, um Behin- derte in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. In diesen Topf zahlen Arbeitgeber (ab 20 Be- schäftigte) eine Strafgebühr, wenn sie nicht mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Schwerbehinderte vergeben. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss der Arbeitgeber mo- natlich eine Ausgleichsabgabe von 105 bis 260 Euro zahlen.

Im Mai 2014 waren in Schleswig-Holstein nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 5.424 Schwerbehinderte erwerbslos. Die Arbeitslosenquote unter behinderten Menschen ist bun- desweit mit 14 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Nichtbehinderten.


TOP 43 Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/1993), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Piraten fordern die Landesregierung dazu auf, sich für einen bundesweiten Abschiebe- stopp für Flüchtlinge vom Balkan einzusetzen. Die Piraten-Fraktion sieht dringenden Hand- lungsbedarf aufgrund der Flutkatastrophe Mitte Mai, von der vor allem Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien betroffen sind. Eine zusätzliche Gefahr droht in der Region durch frei- gespülte Landminen aus den Kriegen der 1990er Jahre. Überdies steigt mit den sommerli- chen Temperaturen das Risiko, dass sich Seuchen ausbreiten. Aufgrund der prekären Bedin- gungen halten die Piraten einen Abschiebestopp für eine „humanitäre Selbstverständlichkeit“.

Mitte Mai hatte es eine Woche lang ununterbrochen in der Balkan-Region geregnet, was zu Überschwemmungen in weiten Teilen der drei Länder führte. In den Medien war Anfang Juni von über drei Millionen Menschen die Rede, die vom Hochwasser betroffen sind. Mehr als 50 Personen kamen in den Fluten ums Leben. Nach vorläufigen Schätzungen belaufen sich die Schäden in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien auf ein bis zwei Milliarden Euro. Besonders stark betroffen sind laut UNICEF arme Familien. Teilweise zerstörte das Hoch- wasser ganze Roma-Siedlungen.

Eine besondere Brisanz hat die Diskussion jetzt durch die aktuellen Pläne der großen Koaliti- on im Bund bekommen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Her- kunftsstaaten einzustufen. Das hätte ein verschärftes Asylrecht zur Folge, da Anträge von

17 Asylsuchenden einfacher und schneller abgewiesen werden können. Es bekommt aber so- wieso nur circa ein Prozent der Bewerber aus dem Westbalkan ein Bleiberecht. Die Berliner Opposition kritisiert das Vorhaben scharf, da es gegen die Grundsätze des Asylrechts versto- ße und vor allem gegen die ethnische Minderheit der Roma gerichtet sei, die den größten Teil der Flüchtlinge aus den westlichen Balkanstaaten ausmacht.

Von Januar bis April 2014 haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.522 Serben und 1.800 Bosnier Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Im Jahr zuvor hatten insgesamt rund 127.000 Menschen in Deutschland einen Asylanatrag gestellt, der höchste Wert seit dem Jahr 1999.

Aktuell: Im Bundesrat hat es am Freitag vor der Landtagssitzung keine Mehrheit für die Ver- schärfung des Asylrechts gegeben.


TOP 48 Organspende rettet Leben - Vertrauen durch weitere Aufklärung stärken, An- trag der Fraktion der CDU (Drs. 18/2002), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Der Organ-Skandal im Jahr 2012 hat dazu geführt, dass die Zahl der Spender von Herz, Le- ber oder Niere drastisch gesunken ist. Hier will die CDU im Landtag nun gegensteuern – durch Aufklärung und Beratung.

Vor zwei Jahren kam heraus, dass Ärzte an mehreren deutschen Kliniken offenbar Patien- tenakten manipuliert hatten, um weniger akute Anwärter bei der Organ-Vergabe zu bevorzu- gen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln noch, Politiker und Mediziner diskutieren über schär- fere Regeln. Unterdessen hat die Spende-Bereitschaft stark nachgelassen. Im vergangenen Jahr gab es deutschlandweit nur noch 876 Spender, ein Rekord-Minus seit Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997. Ein Jahr zuvor hatten noch 1.046 Menschen ihre Organe gespendet. Das geht aus Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation hervor.

Vor allem in Schleswig-Holstein sinkt die Spende-Bereitschaft. Nach Angaben der Stiftung kamen 2013 in Deutschland auf eine Million Menschen im Schnitt 10,9 Spender. Im Norden waren es lediglich 7,8.

Vor diesem Hintergrund ruft die Union die Landesregierung auf, im Verbund mit den Kran- kenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gegen die Spende- Müdigkeit anzugehen und „mehrsprachig und niedrigschwellig“ über das Thema zu informie- ren. Ärzte müssten schon während des Studiums auf dieses Thema vorbereitet werden, und auch die Krankenhäuser müssten sich stärker engagieren.



18 Aktuellen Zahlen zufolge setzt sich der Negativ-Trend in diesem Jahr fort. Nach dem histori- schen Tief 2013 ist die Zahl der Spenden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres weiter um 4,7 Prozent auf 287 gesunken. 11.000 Menschen warten in Deutschland derzeit auf ein Spenderorgan.


TOP 60 Fluthilfen nach der Elbe-Flut und geplante Hochwasserschutzmaßnahmen in Lauenburg, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1650), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1808), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Ein Jahr ist es her, als auch in Schleswig-Holstein die Elbe über die Ufer trat und das Hoch- wasser einen Millionenschaden anrichtete. Besonders betroffen war die Stadt Lauenburg. Teile der Altstadt standen komplett unter Wasser. Noch heute sind die Auswirkungen der Flut sichtbar. Die Landesregierung hat jetzt eine Bilanz der Schäden gezogen und einen Bericht zum aktuellen Stand der Fluthilfen vorgelegt.

Der Gesamtschaden in Schleswig-Holstein beträgt nach Auskunft des Umweltministeriums knapp 27,3 Millionen Euro. Den Löwenanteil dieser Summe machen Schäden in der Infra- struktur von Gemeinden (12 Millionen Euro) und Privathaushalten (13 Millionen Euro) aus. Noch sind längst nicht alle Hilfsgelder aus dem Sonderfond von Bund und Land geflossen. So haben die Gemeinden Schäden in Höhe von knapp 9,2 Millionen Euro geltend gemacht. Da- von wurden aber nur 87.000 Euro bewilligt und lediglich 6.600 Euro ausbezahlt. Immerhin 760.000 Euro sind an private Hausbesitzer gegangen, ungefähr die Hälfte der Summe, die die Hausbesitzer beantragt hatten. Viele Flutopfer haben sich noch gar nicht gemeldet. In den Medien war von Klagen über bürokratische Hürden die Rede, die das Antragstellen erschwe- ren. So gibt es die Bedingung, dass vorab drei Angebote von Handwerkern eingeholt werden müssen. Die Unternehmen sind aber zeitlich zu stark ausgelastet, um Kostenvoranschläge zu erstellen.

Währenddessen drängt die Zeit. Deiche, Schleusen und nicht zuletzt die Innenstädte müssen repariert und für kommende Wassermassen gerüstet werden. Über die Planungsphase ist die Regierung aber nach eigener Aussage vielerorts noch nicht hinausgekommen. Was die Lau- enburger Altstadt angeht: Hier soll bis Ende Juni ein Konzept für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgelegt werden. Mittlerweile hat die Landesregierung einen Hoch- wasserschutzbeauftragten für die Elbe ernannt, der als Ansprechpartner fungiert. Zudem ha- ben die Umweltminister Bund und Länder aufgefordert, ein Nationales Hochwasserschutz- programm aufzulegen.


TOP 62 HSH Nordbank, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1658neu), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1952), geplanter Aufruf 13:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten

19 Rote Zahlen in der Bilanz für 2013, gute Aussichten für das laufende Jahr und diverse Frage- zeichen für die weitere Zukunft: Das sind die Kernpunkte des Berichts zur HSH Nordbank, den das Finanzministerium dem Landtag vorlegt.

Das vergangene Jahr hatte die HSH mit einem Minus von 814 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Grund für das zweitschlechteste Ergebnis der Firmengeschichte: Die Krise in der Schiff- fahrt dauert an, und die HSH musste Geld zurücklegen für den Fall, dass klamme Reeder ihre Kredite nicht abbezahlen können. Und: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, zu 85 Prozent Eigentümer der Bank, haben im letzten Jahr ihre Garantie für das angeschlagene Institut von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt. Dadurch werden für die HSH höhere Gebühren fällig.

In diesem Jahr aber „strebt die HSH eine Rückkehr in die Gewinnzone an“. Laut der im April vorgelegten Bilanz für das erste Quartal 2014 steht ein Plus von 214 Millionen zu Buche. Als Gründe für den Positiv-Trend nennt der Bericht ein brummendes Neugeschäft sowie „eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands“. Hierunter fallen auch Stellenstreichungen. Nach dem Wegfall von weiteren 72 Jobs arbeiten derzeit noch 2.762 Vollzeitbeschäftigte an den Standorten Kiel und Hamburg.

Weil das Land für Verluste der HSH ab einer bestimmten Höhe geradestehen muss, bleibt das Geldhaus ein Risiko für den Landeshaushalt – etwa, wenn die Weltwirtschaft erneut auf Talfahrt geht. Laut dem Papier ist es absehbar, dass die Bank zwischen 2019 und 2025 rund 1,6 Milliarden Euro aus der Ländergarantie abgreifen wird. Das sind 300 Millionen mehr als bislang angenommen. Die Summe soll aber nicht direkt auf die öffentlichen Kassen durch- schlagen, sondern größtenteils aus den Gebühren bezahlt werden, die die HSH für die Län- der-Bürgschaft zahlt.

Weitere Unwägbarkeiten lauern in Brüssel. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Laufe des Jahres entscheiden, ob die Länder-Beihilfen mit europäischem Recht vereinbar sind. Und: Die Europäische Zentralbank nimmt Europas Banken in einem „Stresstest“ unter die Lupe. Sollten Risiken in den Büchern lauern, müsste die HSH eventuell mehr Kernkapital zurücklegen – Geld, das nicht für das Kreditgeschäft zur Verfügung stünde. Ende 2013 lag die Kernkapitalquote laut Bericht bei 16,9 Prozent.



Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter Aktuell/plenum-online. Die Juni-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 17. Juni, ab ca. 16 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungs- tagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfas-

20 sung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Ta- gesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeit- plan auf dem Laufenden gehalten.

Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver- folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



21 Reihenfolge der Beratung der 22. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. Juni 2014 20 + 30 + Anträge zur Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen 70 10:00 31 + 40 + der beschlossenen Bafög-Übernahme des Bundes 45 2 Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten 35 11:10 für Datenschutz 5 Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Informationen 5 11:45 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 9 + 35 Große Anfrage und Antrag zum Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein 35 11:50
3 + 12 Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeinde- 35 15:00 ordnung sowie Antrag zur Tourismusstrategie 14 + 22 + Anträge und Bericht zur Stausituation im Zuge des Ausbaus der Auto- 35 15:35 51 + 52 bahn A7 und zur Rader Hochbrücke 19 Erschwerniszulagen für Berufsfeuerwehrbeamtinnen und -beamte 35 16:10 25 Gerechtigkeit schaffen - Alleinerziehende steuerlich entlasten 35 16:45 Donnerstag, 19. Juni 2014 10 Evaluation des Sanierungsstaus bei Sportstätten in den Kommu- 40 10:00 nen 8 Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen 35 10:40 in Grenz- und „Gefahrengebieten“ 26 Kieler Woche zur Völkerverständigung nutzen 35 11:15 29 Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten nach Schaffung 35 11:50 eines EU-Kommissars für Minderheiten 53 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 12:25
64 Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein 35 15:00 32 + 38 + Verfassungsschutzbericht 2013 und Anträge zum Haushalt des Ver- 35 15:35 61 fassungsschutzes sowie zum Extremismus 33 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen 35 16:10 34 Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern verhindern 35 16:45 Freitag, 20. Juni 2014 27 Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land 40 10:00 36 + 46 + Anträge zu Qualitätsstandards im Handwerk und der Freien Berufe 35 10:40 47 42 Arbeit für alle: Inklusive Arbeitsmarktpolitik in Schleswig-Holstein 35 11:15 43 Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe 35 11:50 48 Organspende rettet Leben - Vertrauen durch weitere Aufklärung stär- 35 12:25 ken 60 Fluthilfen nach der Elbe-Flut und geplante Hochwasserschutzmaß- 35 13:00 nahmen in Lauenburg


22 62 HSH Nordbank 35 13:35


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 18/2013):


TOP 4 Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes 6 Änderung des Kirchensteuer- und des Kirchenaustrittsgesetzes 7 Errichtung eines Sondervermögens zur Umsetzung der Breitbandstrategie 11 Einbürgerung von Gebühren freistellen 13 Ergänzende Änderung zur EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG 16 Jakobskreuzkraut bekämpfen - Honigqualität sicherstellen 17 Bericht über die Planung von SuedLink 18 Impfquoten verbessern - Masern eliminieren 21 Medienänderungsstaatsvertrag mit Parlamentsbeteiligung 28 Berichtsantrag - Landesstraßen-Zustandsbericht 37 Erstellung eines Raumordnungsberichts 41 Ehrenamt in Schleswig-Holstein stärken - Ehrenamtskarte attraktiver gestalten 44 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs verhindern 50 AKN – Elektrifizierung zügig weiterplanen, zeitnah bauen und bis 2018 fertigstellen 54 Ausbildungsförderung für Flüchtlinge erleichtern 55 Netzneutralität stärken 56 Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 57 Rahmenkonzept für die Hospizversorgung fortschreiben 58 Anerkennungsfonds Schleswig-Holstein


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
15 Einführung des Kaufmännischen Rechnungswesens - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen 23 + 39 Unterstützung einer möglichen Olympia - und Paralympicsbewerbung Hamburgs - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen 24 Industriepolitisches Konzept des Landes erarbeiten - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen 49 Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgese- hen 63 Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein - Redezeit von 5 Minuten je Fraktion/LReg wird vorgesehen



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