58/2014 Kiel, 18. Juni 2014



Landtagspräsidentenkonferenz ganz im Zeichen von Europa: Ein- stimmiges Votum für Juncker als Kommissionspräsidenten
Kiel/Hamburg – Die Landesparlamente wollen ihren Einfluss in Europa weiter ausbau- en. Auf ihrer diesjährigen Konferenz in Hamburg kamen die Präsidenten der Landtage überein, die neue Legislaturperiode des Europaparlamentes für ihre Anliegen stärker als bisher zu nutzen. Die Analyse der Europawahl zeige zudem, dass die Einführung einer Sperrklausel überdacht werden müsse. Und: Die Präsidenten forderten die Ent- scheidungsträger einstimmig auf, Jean-Claude Juncker als Präsidenten der Europäi- schen Kommission vorzuschlagen.

Um ihren Einfluss zu steigern, setzen die 16 Präsidenten in ihrer „Hamburger Erklärung“ auf einen noch stärkeren Dialog mit der Europäischen Kommission. So könne die Brückenfunk- tion der Landesparlamente zwischen Europa und den Bürgern neu belebt und sogar ausge- baut werden. „Viele Fragen auf europäischer Ebene berühren die Menschen in Schleswig- Holstein. Der Landtag kann diese Dinge viel öffentlicher diskutieren als es die Kommission jemals tun könne“, sagte Schlie heute in Kiel. Die Bürgernähe könne so gestärkt werden und „die Akzeptanz wird steigen“, ist der Landtagspräsident überzeugt. Dies träfe im Übri- gen auch auf die Entscheidungen des Europaparlamentes zu.

Mit Blick auf die 14 Parteien, die nach der Europawahl aus Deutschland ins Europaparla- ment eingezogen sind, fordern die Präsidenten, dass die Einführung einer verfassungsrecht- lich zulässigen Sperrklausel überdacht werden müsse. Die Wahlbeteiligung sei zwar leicht gestiegen, doch müsse den Bürgern die Chancen der europäischen Einigung noch stärker vermittelt werden. Auch dies könne insbesondere über die regionalen Parlamente gesche- hen.

Die „Hamburger Erklärung“ der Präsidentenkonferenz (15. Bis 17. Juni) finden Sie im Wort- laut unter http://www.landtag.ltsh.de/arc/lpk-1518.pdf

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