66/2014 Kiel, 2. Juli 2014


Ältestenrat fordert mehr Mitsprache bei Föderalismusreform III
Kiel (SHL) – Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, den Landesparlamenten bei der angestrebten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Föderalismuskommission III) ein Rede-, Antrags- und Stimmrecht einzuräumen.
„Die Landesparlamente haben die Budgethoheit. Es ist selbstverständlich, dass sie noch sehr viel stärker in die Entscheidungen auf Bundesebene eingebunden werden müssen. Über die Fraktionen muss der politische Einfluss gewahrt bleiben“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie nach der Sitzung. Der Kern einer funktionierenden Demokratie auf Landesebene sei das Bud- getrecht der Parlamente. Wenn es hier zu weitreichenden Neuregelungen kommen solle, dann müsse es eine engere Abstimmung mit den Landtagen geben. „Unser Ziel ist es, dass sich alle anderen Landesparlamente in gleicher Weise positionieren. Nur so kann unser Einfluss auf Bundesebene erhöht werden“, sagte der Landtagspräsident.

Der Ältestenrat greift damit einen Beschluss der letzten Präsidentenkonferenz in Hamburg (15. bis 17. Juni) auf, in der die Präsidenten der Landesparlamente eine Mitwirkung gefordert hatten.



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