FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 316 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. Juli 2014

Wirtschaft / Bürokratie



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Hohe Ausgaben für unnötige Bürokratie müssen vermieden werden In seiner Rede zu TOP 9 (Gesetzentwurf zur Senkung der Bürokratiekosten) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist kein Geheimnis: Das Geld im Landeshaushalt ist chronisch knapp, bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundes- landes gibt es – freundlich ausgedrückt – noch sehr viel Luft nach oben und so muss man natürlich immer wieder aufs Neue sehr genau auf die Schwerpunktsetzung bei den öffentlichen Ausgaben schauen. Was unser Bundesland in erster Linie braucht, sind sinnvolle Investi- tionen in Bildung und Wissenschaft, die Verkehrs- und Gesundheits- infrastruktur und in eine effiziente Verwaltung. Was man tunlichst vermeiden sollte, sind hohe Ausgaben für unnötige Bürokratie, die niemandem hilft.
Genau setzt da der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion an. Er kommt natürlich etwas gemein daher, aber er ist mehr als diskussionswürdig und wirft die elementare Frage auf, wofür das Land seine knappen Ressourcen einsetzen sollte, um das Leben für die Menschen in un- serem Bundesland besser zu machen.
Um die betreffenden Gesetze zu durchzugehen: • Beim angeblichen Korruptionsregister hat das Justizministerium kürzlich selbst aufgezeigt, wie sinnlos dieses ist, wenn es nicht mindestens bundesweit geführt wird. • Beim Landesmindestlohngesetz wurde von Seiten der rot-grün- blauen Koalition immer argumentiert, dass dieses als eine Art Notlösung die Zeit überbrücken solle, bis es eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene gebe. Diese wurde nun – ob man es für richtig hält oder nicht – kürzlich beschlossen. Damit Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ist die Begründung entfallen, auch wenn der Ralf-Stegner- Gedächtnismindestlohn mit 9,18 Euro natürlich etwas über dem gesetzlichen Mindestlohn des Bundes liegt. Ich denke aber, selbst Herr Stegner könnte einsehen, dass Landesmindestlohn- gesetze keinen Sinn machen, wenn es entsprechende Gesetze auf Bundesebene gibt. • Das Vergabegesetz – das wohl unnötigste Bürokratiemonster in der Geschichte unseres Bundeslandes – kostet das Land zwar nun jedes Jahr Millionen, aber wem es hilft, ist bis heute fraglich. Dass das Gesetz massive Bürokratiekosten auslöst, hat die Lan- desregierung mittlerweile ja auch anerkannt, indem sie zuge- stimmt hat, den Kommunen die Mehrausgaben zu ersetzen: 3,8 Millionen Euro pro Jahr für ein sinnloses Murksgesetz: Das Geld könnte man deutlich sinnvoller ausgeben, z.B. für Lehrerstellen!
Wie man allerorten hört, scheinen sich die zahlreichen Warnungen aus dem Anhörungsverfahren zum Vergabegesetz nach der Umset- zung zu bestätigen: Das Gesetz ist nicht handhabbar – weder für die Verwaltungen noch für die Betriebe. In einer globalisierten Welt mit seinen langen Wertschöpfungsketten ist es beispielsweise einfach nicht eindeutig belegbar, dass alle Vorprodukte und alle Vorleistun- gen dem im Gesetz definierten Standard genügen. Das führt dazu, dass die Betroffenen das Gesetz so gut wie möglich zu ignorieren versuchen. Das kann es nicht sein! Das kann nicht der Anspruch ei- ner Regierungskoalition in Schleswig-Holstein sein.
Da ich Sie ja nun gut kenne, gehe ich mal stark davon aus, dass Sie sich davon kaum kurzfristig überzeugen lassen. Ich will es aber den- noch nicht unversucht lassen: Ich schlage vor, dass wir für die drei betreffenden Gesetze im Rahmen der Ausschussberatung eine Eva- luation auf den Weg bringen, um zumindest einen Teil der Bürokratiemillionen zukünftig für andere – deutlich sinnvollere Dinge – verwenden zu können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de