Presseinformation

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ist in greifbarer Nähe Nr. 328.14 / 26.08.2014

Zur Finanzplanung 2014-2024 sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grü- nen im Landtag, Rasmus Andresen:
Die Finanzplanung 2014-2024 bringt viele gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2019 ist – mehr als noch zu Beginn der Legislatur- periode – vorstellbar war. Monika Heinold hat einen unschätzbaren Anteil daran, dass das Land sich schon jetzt in so einer komfortablen Position befindet.
Umso wichtiger ist es nun, gerade in Zeiten niedriger Zinsen bei den Investitionen noch ei- ne Schippe drauf zu legen. Durch die angekündigte Bestandsaufnahme des Sanierungs- staus wird angepackt, was Vorgängerregierungen versäumt haben. Es müssen Taten fol- gen. Ein verlässlicher Zeitplan für das Investitionsprogramm ist notwendig. 2018 können die Rahmenbedingungen, insbesondere die historisch niedrigen Zinsen, schon wieder anders aussehen. Kurzfristig planbare Sanierungsprojekte sollten deshalb ab sofort realisiert wer- den.
Ein ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe, jetzt müssen wir an das sächliche Lan- desvermögen aus Gebäuden und Infrastruktur denken. Zu lange wurde vom Bestand ge- lebt. Dies zu ändern, muss unsere Hauptaufgabe sein."



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