FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 347 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 26. August 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Finanzplanung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung kommt bei den Konsolidierungsmaßnahmen nicht voran
Zum Beschluss über die Fortschreibung des Finanzplans 2014-2018 im Kabinett erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanz- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit großen Worten und vielen Zahlen versucht die Finanzministerin die Fortschreibung des Finanzplans als großen Konsolidierungs- und Investitionserfolg zu verkaufen. Dabei ist es ohne Frage eine erfreuli- che Nachricht für das Land, dass – auch dank der guten wirtschaftli- chen Lage – ab 2019 ein Haushalt ohne strukturelles Defizit geplant ist. Aber tatsächlich hat die Finanzministerin seit dem Beschluss über die Haushaltseckwerte ihre Planungen nach unten korrigiert. Noch im April plante sie bereits ab 2018 ohne strukturelles Defizit auszukom- men. Das zeigt, dass die Landesregierung bei den Konsolidierungs- maßnahmen nicht vorankommt.
Diese Landesregierung legt ihren Schwerpunkt auf konsumtive Aus- gabensteigerungen und berücksichtigt nicht einmal eine angemesse- ne Übertragung des anstehenden Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten. Denn die vorgesehene Tarifvorsorge mit 1,5 Prozent wird voraussichtlich nicht für eine Eins-zu-Eins-Übertragung ausreichen. Das ist ein Skandal.
Auch bei den Investitionen passiert nichts. Die Investitionsquote ver- schlechtert sich weiter und erreicht von Jahr zu Jahr historische Tiefststände. Die Ankündigung der Finanzministerin, die Investitionen ab dem Jahr 2018 um 100 Millionen auf dann 770 Millionen Euro er- höhen zu wollen, um den Investitionsstau von bis zu fünf Milliarden Euro zu bekämpfen, klingt angesichts der Investitionspolitik dieser Landesregierung wie ein schlechter Scherz.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de