Kiel, 26. August 2014 Nr. 166 /2014



Lars Winter:
Wir konsolidieren. Wir investieren. Wir sind gut davor. Zur heute vorgelegten Finanzplanung 2014 bis 2020 sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter:
Haushalts-Kennzahlen wie eine halbe Milliarde Euro Abstand zur Defizit-Obergrenze nach der Bundesmethode, die weitere zügige Reduzierung der Netto-Neuverschuldung - und damit auch der Zinszahlungen für kommende Jahre -, der positive Finanzierungssaldo bereits ab 2016: Das macht einen Teil der Konsolidierung aus, zu der wir uns verpflichtet haben. Wir halten Wort und das ist richtig.
Der zweite Teil unserer Haushaltspolitik ist die konsequente Ausrichtung der Landesmittel auf Zukunftsaufgaben. Wir haben immer gesagt: Bildung steht für uns ganz vorn. Daher investieren wir in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, wir stellen neue Lehrkräfte ein, wir bauen viel weniger Stellen im Schulbereich ab, als der demografische Wandel ermöglichen würde. Dazu stehen wir. Wir haben mit der Reform der Lehrerbildung auch in der Schulpolitik Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen.
Dazu setzen wir auf soziale Gerechtigkeit, auf einen Landes-Mindestlohn in den Bereichen, die durch öffentliche Mittel gefördert werden, auf Partizipation und auf Dialog. Auch das sind Investitionen. Es sind Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Es sind nicht in erster Linie Investitionen in Stahl und Beton, wie man es früher ausschließlich verstanden hat, aber auch die Infrastruktur kommt nicht zu kurz. Mit den Sondervermögen sorgen wir dafür, dass große Vorhaben über mehrere Jahre finanzierbar sind.
Unserer Küsten-Koalition ist die Wende gelungen, von der Sparkommissar-Mentalität der Vorgängerregierung zu einer gestaltenden Konsolidierungspolitik. Wir haben immer gesagt: Die gute Konjunktur hilft uns dabei, Schulden schneller zu reduzieren und gleichzeitig gezielt mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu schaffen. Das gilt nach wie vor. Man muss die konjunkturellen Spielräume nutzen, und das tun wir in der Küsten-Koalition. Damit sind wir erfolgreich. Es ist nicht die richtige Zeit für Neid. Die Opposition wäre gut beraten, unsere gestaltende und konsolidierende Haushaltspolitik konstruktiv zu unterstützen.